Entscheidungsstichwort (Thema)
Bausparvertrag: Haftung für unrichtige Zuteilungsprognose; Schriftformerfordernis für Erklärungen der Bausparkasse; Haftungsbegrenzung auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln bei Auskunftserteilung
Leitsatz (redaktionell)
1. BausparkG § 4 Abs 5 (juris: BauSparkG) schließt eine Haftung der Bausparkasse für unrichtige Zuteilungsprognosen unter dem Gesichtspunkt des Verschuldens bei Vertragsverhandlungen nicht aus.
2. Es kann unentschieden bleiben, ob eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse wirksam ist, wonach besondere Abreden ohne die schriftliche Bestätigung der Bausparkasse ungültig sind. Eine solche Klausel schließt jedenfalls die Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen für mündlich erteilte unrichtige Zuteilungsprognosen nicht aus.
3. Eine Regelung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse, wonach diese für Auskünfte und Ratschläge nur bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln haftet, steht einer Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen für leicht fahrlässig erteilte unrichtige Zuteilungsprognosen nicht entgegen.
Orientierungssatz
Zitierung: Fortführung BGH, 1975-10-23, III ZR 95/73, NJW 1976, 892.
Normenkette
BGB § 276; BauSparkG § 4 Abs. 5
Verfahrensgang
OLG Celle (Entscheidung vom 03.05.1989; Aktenzeichen 3 U 25/88) |
LG Hannover (Entscheidung vom 30.11.1987; Aktenzeichen 20 O 144/87) |
Fundstellen
Haufe-Index 542505 |
NJW 1991, 694 |
ZIP 1991, 153 |
JZ 1991, 671 |
JuS 1991, 329 |
ZBB 1991, 45 |
