BGH Beschluss vom 18.03.2008 - VIII ZB 4/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Recht auf faires Verfahren. Zustimmung zu Mieterhöhung. Versäumung der Berufungsfrist. Wiedereinsetzung. Eingang der Berufung bei unzuständigem Gericht. Ordentlicher Geschäftsgang. Fürsorgepflicht des Gerichts

Leitsatz (amtlich)

Das Grundrecht auf ein faires Verfahren gebietet es nicht, dass das angegangene Berufungsgericht sich Akten, die für die abschließende Prüfung seiner Zuständigkeit erforderlich sind, schneller als dies im ordentlichen Geschäftsgang erwartet werden kann, vorlegen lässt, damit die Berufungsschrift ggf. noch vor Ablauf der Rechtsmittelfrist an das zuständige Berufungsgericht weitergeleitet werden kann.

Normenkette

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3; GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b

Verfahrensgang

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des 8. Zivilsenats des KG vom 5.12.2005 wird zurückgewiesen.

Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

Beschwerdewert: 1.015,92 EUR.

Gründe

I.

[1] Die Kläger, von denen einer seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Erhebung der Klage in der Schweiz hatte, nehmen die Beklagten als ihre Mieter auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung in Anspruch. Das AG hat der Klage stattgegeben; das Urteil ist dem erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30.8.2005 zugestellt worden.

[2] Am 16.9.2005 haben die Beklagten dagegen beim LG Berufung eingelegt und diese begründet. Die Geschäftsstelle des LG hat am 19.9.2005 beim AG die Akten angefordert und am 23.9.2005 - noch vor Eingang der Akten - dem Kammervorsitzenden die Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift vorgelegt. Am 28.9.2005 sind die erstinstanzlichen Akten bei der Gemeinsamen Briefannahmestelle der Justizbehörden Mitte eingegangen. Am 6. Oktober haben sie auf der Geschäftsstelle vorgelegen und sind einen Tag später erstmals dem Kammervorsitzenden zugeleitet worden.

[3] Nachdem der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Kläger unter Hinweis auf § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung zum LG hingewiesen hatte, haben die Beklagten am 31.10.2005 (einem Montag) Berufung zum KG eingelegt, wegen der Versäumung der Berufungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und die Berufung begründet.

[4] Das KG hat den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Dagegen wenden sich die Beklagten mit ihrer Rechtsbeschwerde.

II.

[5] 1. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung - teilweise unter wörtlicher Übernahme der Gründe eines Beschlusses des OLG Düsseldorf (ProzRB 2003, 215) - ausgeführt:

[6] Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung gegen die versäumte Berufungsfrist nach § 233 ZPO lägen nicht vor, weil die Versäumung der Frist auf einem Verschulden des zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Beklagten beruhe, der die Bestimmung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG übersehen habe.

[7] Die Beklagten könnten sich nicht darauf berufen, dass die Berufung bereits zwei Wochen vor Ablauf der Berufungsfrist beim - unzuständigen - LG eingegangen sei. Zwar könne ein unzuständiges Gericht unter dem Gesichtspunkt des Anspruchs der Partei auf ein faires Verfahren verpflichtet sein, von sich aus fristgebundene Schriftsätze an das zuständige Gericht weiterzuleiten. Dies könne aber nur dann gelten, wenn das zunächst angegangene Gericht seine Unzuständigkeit habe erkennen müssen.

[8] Auf die Rechtsprechung des BVerfG, das dasjenige Gericht, welches im vorangegangenen Rechtszug mit der Sache befasst gewesen sei, zur Weiterleitung fehlerhaft bei ihm eingereichter Rechtsmittelschriften für verpflichtet erachte, könnten sich die Beklagten nicht stützen, weil sie Berufung bei dem zuvor mit der Sache nicht befassten LG eingelegt hätten. Ein jedes Gericht für verpflichtet zu halten, bei ihm eingegangene Rechtsmittelschriftsätze umgehend darauf hin zu überprüfen, ob möglicherweise die Zuständigkeit eines anderen Gerichts gegeben sei, und dann alsbald Maßnahmen zur Weiterleitung zu ergreifen, würde eine Überspannung der Fürsorgepflicht bedeuten. Eine Partei könne zudem allenfalls dann auf eine Weiterleitung ihres Schriftsatzes innerhalb der jeweiligen Frist vertrauen, wenn die fristgerechte Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang ohne Weiteres erwartet werden könne.

[9] Für das LG habe vor Eingang der Sachakten am 6.10.2005 keine Möglichkeit bestanden, seine Unzuständigkeit festzustellen. Darauf, dass das angefochtene Urteil der Berufungsschrift beigefügt gewesen sei und sich aus dessen Tenor und dem Berufungsschriftsatz für den Kläger zu 4) eine Anschrift in der Schweiz ergeben habe, komme es nicht an. § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG stelle auf den Wohnsitz zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit der Klage ab. Diese Prüfung sei hier erst nach Vorlage der Sachakten möglich gewesen.

[10] 2. Die gem. §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zwar zulässig (§§ 574 Abs. 2, 575 ZPO), hat in der Sache aber keinen Erfolg.

[11] a) Das BVerfG hat entschieden (Beschl. v. 17.1.2006 - 1 BvR 2558/05, NJW 2006, 1579, unter II 2; vgl. auch BGH v. 5.10.2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, unter III 1b bb), dass sich aus dem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) und aus der daraus sich ergebenden verfassungsrechtlichen Fürsorgepflicht der staatlichen Gerichte keine generelle Verpflichtung zur sofortigen Prüfung der Zuständigkeit bei Eingang einer Rechtsmittelschrift ableiten lässt. Dies enthöbe die Verfahrensbeteiligten und deren Prozessbevollmächtigte ihrer eigenen Verantwortung für die Einhaltung der Formalien und überspannte die Anforderungen an die Grundsätze des fairen Verfahrens. Es wäre mit dem Grundsatz nicht vereinbar, dass sich die Abgrenzung dessen, was im Rahmen einer fairen Verfahrensgestaltung an richterlicher Fürsorge von Verfassungs wegen geboten ist, nicht nur am Interesse des Rechtsuchenden an einer möglichst weit gehenden Verfahrenserleichterung orientieren kann, sondern auch berücksichtigen muss, dass die Justiz im Interesse ihrer Funktionsfähigkeit vor zusätzlicher Belastung geschützt werden muss.

[12] Mit dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Berufungsgerichts in Einklang. Der Vorsitzende der Berufungskammer beim LG kann danach nicht als verpflichtet angesehen werden, bei einer noch innerhalb der Berufungsfrist an ihn erfolgenden Vorlage einer Berufungs- oder Berufungsbegründungsschrift, aus denen sich - wie im vorliegenden Fall - gewichtige Anhaltspunkte für einen Auslandsbezug ergeben, der eine Berufungszuständigkeit des OLG nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG begründen kann, die abschließende Prüfung der Zuständigkeit so zu beschleunigen, dass ggf. die Berufungsschrift noch vor Fristablauf an das OLG weitergeleitet werden kann. Da es nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG auf den allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit in erster Instanz, also regelmäßig im Zeitpunkt der Zustellung der Klageschrift nach §§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO ankommt, der von der aktuellen Anschrift einer Partei im Zeitpunkt des Urteilserlasses und der Berufungseinlegung durchaus abweichen kann, reicht die Kenntnis der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift sowie des angefochtenen Urteils in vielen Fällen - so auch hier - zur endgültigen Beurteilung der Zuständigkeit nicht aus, sondern bedarf es einer Kenntnis der Akten, insb. der Angabe des Wohnsitzes in der Klageschrift (BVerfG, a.a.O.). Einer Verpflichtung des Vorsitzenden, sich diese Akten schneller, als dies im ordentlichen Geschäftsgang zu erwarten wäre, vorlegen zu lassen oder sich bei dem Berufungsführer oder dem Gericht erster Instanz nach dem Wohnsitz bei Zustellung der Klage zu erkundigen, wie sie die Rechtsbeschwerde annehmen möchte, würde die Verfahrensbeteiligten ihrer primären Verantwortung für die Bestimmung des zuständigen Rechtsmittelgerichts entheben.

[13] b) Dass im ordentlichen Geschäftsgang vor dem 28.9.2005 mit einem Eingang der Akten beim LG zu rechnen war, macht auch die Rechtsbeschwerde nicht geltend. Sie rügt lediglich, dass die Akte dem Vorsitzenden erst am 6.10.2005, ausweislich der Akten sogar nicht vor dem 7.10.2005, vorgelegt worden ist, als die Berufungsfrist bereits abgelaufen war. Ob damit die Prozessförderungspflicht des Gerichts verletzt worden ist, kann jedoch dahinstehen. Denn die Beklagten konnten in keinem Fall darauf vertrauen, dass die Akten nach Eingang bei der Briefannahmestelle des LG am 28.9.2005 dem Vorsitzenden so rechtzeitig vorgelegt werden würden, dass mit einem Eingang der Berufungsschrift beim KG noch vor Ablauf der zwei Tage später - am 30.9.2005 - endenden Berufungsfrist zu rechnen war.

[14] Dafür waren ein Transport der Akten von der Briefannahmestelle zur zuständigen Geschäftsstelle des LG, sodann eine Vorlage der Akten an den Vorsitzenden, die abschließende Prüfung der Zuständigkeit jedenfalls durch den Vorsitzenden (wenn nicht durch die Kammer) und eine darauf beruhende Weiterleitungsverfügung des Vorsitzenden, die Ausführung dieser Verfügung durch die Geschäftsstelle und ein Transport der Akten zum KG erforderlich. Die Beklagten konnten nicht erwarten, dass dies im ordentlichen (nicht durch besondere Anordnungen beschleunigten) Geschäftsgang innerhalb von maximal drei Arbeitstagen abgeschlossen sein würde (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.3.2005 - 1 BvR 950/04, NJW 2005, 2137, unter II 2c; Beschl. v. 3.1.2001 - 1 BvR 2147/00, NJW 2001, 1343, unter II 2). Es bedarf deshalb auch keiner Entscheidung, ob der Vorsitzende überhaupt berechtigt gewesen wäre, die von einer anwaltlich vertretenen Partei ausdrücklich zum LG eingelegte Berufung wegen Unzuständigkeit ohne Weiteres an das KG weiterzuleiten, ohne der betroffenen Partei rechtliches Gehör zu gewähren und ihr Gelegenheit zu geben, die von ihr getroffene Wahl des Rechtsmittelgerichts zu begründen.

Fundstellen