BGH Beschluss vom 15.09.2020 - VI ZB 60/19

Leitsatz (amtlich)

Zu den Sorgfaltsanforderungen bei Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax.

Normenkette

Verfahrensgang

OLG Frankfurt am Main (Beschluss vom 29.07.2019; Aktenzeichen 22 U 41/19)

LG Darmstadt (Entscheidung vom 21.01.2019; Aktenzeichen 1 O 291/15)

Tenor

Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des 22. Zivilsenates des OLG Frankfurt mit Sitz in Darmstadt vom 29.7.2019 wird als unzulässig verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

Gegenstandswert: 55.000 EUR

Gründe

Rz. 1

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung und unzureichender Aufklärung in Anspruch.

Rz. 2

Das LG hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihrem Prozessbevollmächtigten am 6.2.2019 zugestellte Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. Die Frist zur Begründung der Berufung endete mit Ablauf des 6.5.2019. Am Abend des 6.5.2019 hat der Prozessbevollmächtigte der Klägerin mehrere Versuche unternommen, die Berufungsbegründung per Telefax an das OLG zu übermitteln. Ausweislich des Fax-Journals des Empfangsgeräts sind um 23.40 Uhr die ersten neuneinhalb Seiten der zwölfseitigen Berufungsbegründung von einem Faxgerät der Zweigstelle Darmstadt des OLG empfangen worden. Eine anwaltliche Unterschrift war auf diesen Seiten nicht enthalten. Am 7.5.2019 um 0.13 Uhr ist die vollständige Berufungsbegründung per Telefax bei der Hauptstelle des OLG in Frankfurt/M. eingegangen.

Rz. 3

Am 7.5.2019 hat die Klägerin Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist beantragt. Zur Begründung des Antrags hat sie ausgeführt, ihr Prozessbevollmächtigter habe erstmals um 23.43 Uhr des Vortages versucht, die Berufungsbegründung per Telefax an die Zivilsenate in Darmstadt zu übermitteln. Das Telefaxgerät der Kanzlei sei so eingestellt, dass es selbständig vier weitere Wahlversuche unternehme und erst dann den Sendeauftrag abbreche. Das Versenden sei auf "still" eingestellt. Eine akustische Mitteilung des Sendeverlaufs erfolge nicht. Die Telefonleitung oder Amtsholung sei nicht zu hören. Auch ein Besetztzeichen werde nicht emittiert. Nach den erfolglosen Wahlversuchen werde ein Fehlerbericht gedruckt und der Sendeauftrag beendet. Ein Telefax müsse dann erneut manuell gestartet werden. Die Zeitdauer für die Wahlversuche könne variieren. Vor dem Ausdruck des Sendeberichts sei nicht erkennbar, ob ein Telefax übertragen worden sei.

Rz. 4

Um 23.47 Uhr habe er den ersten Fehlerbericht erhalten. Sofort nach Erhalt des Fehlerberichts habe er einen erneuten Sendeversuch an dieselbe Telefaxnummer unternommen, jedoch um 23.53 Uhr wiederum einen Fehlerbericht erhalten. Sofort danach habe er einen weiteren Sendeversuch unternommen, der ausweislich des Fehlerberichts von 0.01 Uhr ebenfalls fehlgeschlagen sei. Nach den Berichten sei das Telefaxgerät des Gerichts durchgängig belegt gewesen. Gegen 23.55 Uhr oder 23.56 Uhr habe er zusätzlich einen an die Nummer der Hauptstelle des OLG in Frankfurt/M. gerichteten Telefaxauftrag eingegeben. Allerdings habe sich dieser Telefaxauftrag in die Warteschlange der bestehenden Aufträge seines Telefaxgeräts eingereiht. Da in der Warteschlange noch zwei weitere Aufträge an die Zweigstelle Darmstadt gewesen seien und die Gefahr bestanden habe, eine erfolgreiche Übertragung des Schriftsatzes abzubrechen, habe er es nicht gewagt, die Warteschlange manuell zu verändern.

Rz. 5

Mit dem angefochtenen Beschluss vom 29.7.2019 hat das OLG die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf einem Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin beruhe, welches ihr nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen sei. Ihr Prozessbevollmächtigter habe schuldhaft nicht versucht, die Berufungsbegründung per Telefax an die Hauptstelle des OLG in Frankfurt/M. zu übermitteln. Als Rechtsanwalt habe er wissen müssen, dass fristwahrende Erklärungen auch bei der Hauptstelle in Frankfurt/M. eingereicht werden könnten. Die Telefax-Nummern der Hauptstelle seien bei Eingabe der Worte "OLG Frankfurt" bei Google leicht zu finden. Wenn er bei seiner Internetrecherche die Sucheingabe "olg frankfurt darmstadt" gewählt und deshalb keine verwertbaren Ergebnisse erhalten habe, zeuge dies von einer mangelnden Kenntnis der Gerichtsstruktur und sei als schuldhaft anzusehen.

Rz. 6

Gegen diese Entscheidung wendet sich die Klägerin mit der Rechtsbeschwerde.

II.

Rz. 7

Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist jedoch nicht zulässig, weil die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüllt sind. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Insbesondere verletzt der angefochtene Beschluss die Klägerin nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip), der es den Gerichten gebietet, einer Partei die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht aufgrund von Anforderungen an die Sorgfaltspflichten ihres Prozessbevollmächtigten zu versagen, die nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht verlangt werden und den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren (vgl. BGH v. 21.7.2020 - VI ZB 25/19, zVb; v. 17.3.2020 - VI ZB 99/19 NJW 2020, 1809, Rz. 5; vom 16.10.2018 - VI ZB 68/16 NJW-RR 2019, 502, Rz. 6).

Rz. 8

Das Berufungsgericht hat der Klägerin die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Ergebnis zu Recht versagt und folgerichtig die Berufung als unzulässig verworfen (§ 522 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Nach den mit dem Wiedereinsetzungsantrag vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen bleibt zumindest die Möglichkeit offen, dass die Fristversäumnis auf einem der Klägerin gem. § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruht. Bereits dieser Umstand steht der Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.9.2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, Rz. 6; v. 20.8.2019 - VIII ZB 19/18 NJW 2019, 3310 Rz. 15).

Rz. 9

1. Zwar dürfen Verfahrensbeteiligte nach der ständigen Rechtsprechung des BGH die ihnen vom Gesetz eingeräumten prozessualen Fristen bis zu ihrer Grenze ausnutzen (vgl. BGH, Urt. v. 25.11.2004 - VII ZR 320/03 NJW 2005, 678, 679; Beschl. v. 28.4.2020 - X ZR 60/19, Rz. 6). Auch dürfen die aus den technischen Gegebenheiten des Kommunikationsmittels Telefax herrührenden besonderen Risiken nicht auf den Nutzer dieses Mediums abgewälzt werden. Dies gilt sowohl für Störungen des Empfangsgeräts des Gerichts als auch für Störungen der Übermittlungsleitungen. Denn in diesen Fällen liegt die entscheidende Ursache für die Fristversäumnis nicht in der Sphäre des Nutzers. Dementsprechend hat der Versender mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer grundsätzlich das seinerseits zur Fristwahrung Erforderliche getan, wenn er so rechtzeitig mit der Übermittlung beginnt, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rechnen ist (st.Rspr.; vgl. BGH, Beschl. v. 28.4.2020 - X ZR 60/19 NJW 2020, 2194 Rz. 8; v. 20.8.2019 - VIII ZB 19/18 NJW 2019, 3310 Rz. 16; v. 14.9.2017 - IX ZB 81/16, NJOZ 2018, 824, 825 Rz. 7). Dabei muss der Versender allerdings Verzögerungen einkalkulieren, mit denen üblicherweise zu rechnen ist, wozu schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten und die Belegung des Telefaxempfangsgeräts bei Gericht durch andere eingehende Sendungen gehören. Derartigen Verzögerungen hat der Versender durch einen zeitlichen - zur geschätzten Übermittlungszeit hinzuzurechnenden - Sicherheitszuschlag Rechnung zu tragen. Dieser Sicherheitszuschlag beträgt etwa 20 Minuten (BVerfGE 135, 126, 139 f., Rz. 36 ff.; BGH, Beschl. v. 28.4.2020 - X ZR 60/19 NJW 2020, 2194 Rz. 8; v. 19.12.2017 - XI ZB 14/17, FamRZ 2018, 610 Rz. 10; v. 26.1.2017 - I ZB 43/16 NJW-RR 2017, 629 Rz. 10; v. 16.12.2015 - IV ZB 23/15, juris Rz. 14; v. 3.5.2011 - XI ZB 24/10, juris Rz. 10; BFH, BFH/NV 2010, 919 Rz. 5; BVerwG, Beschl. v. 25.5.2010 - 7 B 18/10, Rz. 6).

Rz. 10

Stellt sich aber heraus, dass eine Telefaxverbindung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen wegen einer technischen Störung nicht zustande kommt, muss der Versender alle noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Fristwahrung ergreifen (vgl. BGH, Beschl. v. 14.9.2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946, Rz. 8; v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 NJW 1995, 1431, 1432, juris Rz. 4). Gelingt es ihm trotz zahlreicher Anwählversuche nicht, einen fristwahrenden Schriftsatz per Telefax zu übermitteln, so hat er aus einer allgemein zugänglichen Quelle - wie etwa der Startseite des Internetauftritts des Berufungsgerichts - eine weitere Telefaxnummer des Gerichts in Erfahrung zu bringen und den Schriftsatz an dieses Empfangsgerät zu versenden (BGH, Beschl. v. 27.6.2017 - II ZB 22/16 MDR 2017, 1203, 1204, Rz. 13; v. 27.10.2016 - III ZR 417/15, NJOZ 2017, 1367, 1369, Rz. 15; v. 5.9.2012 - VII ZB 25/12 NJW 2012, 3516, 3517, Rz. 11; Stackmann in MünchKomm/ZPO, 6. Aufl., ZPO § 233 Rz. 158; Musielak/Voit/Grandel, 17. Aufl., ZPO § 233 Rz. 49; BeckOK/ZPO/Wendtland, 37. Ed. 1.7.2020, ZPO § 233 Rz. 34; krit. Roth in Stein/Jonas, 23. Aufl., ZPO § 233 Rz. 52). Ein solches Vorgehen ist insb. dann geboten, wenn das Gericht aufgrund seiner Struktur - etwa aufgrund seiner Außensenate - über mehrere Faxanschlüsse verfügt (vgl. BGH, Beschl. v. 20.2.2003 - V ZB 60/02 NJW-RR 2003, 861, 862, juris Rz. 7; v. 6.3.1995 - II ZB 1/95 NJW 1995, 1431, 1432, juris Rz. 5).

Rz. 11

2. Diesen Sorgfaltsanforderungen ist der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht gerecht geworden.

Rz. 12

a) Mit der Begründung des Berufungsgerichts kann dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin ein Sorgfaltsverstoß allerdings nicht vorgeworfen werden. Die Rechtsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht den Vortrag der Klägerin in ihrem innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO eingegangenen Schriftsatz vom 31.5.2019 nicht berücksichtigt hat, wonach der Prozessbevollmächtigte der Klägerin noch vor Fristablauf versucht hat, die Berufungsbegründung per Telefax an die Hauptstelle des OLG in Frankfurt/M. zu übermitteln.

Rz. 13

b) Es kann dahingestellt bleiben, ob der Prozessbevollmächtigte der Klägerin, der den ersten Sendeversuch nach seiner Darstellung erst um 23.43 Uhr - ausweislich des Fax-Journals des Empfangsgeräts vor 23.40 Uhr - unternommen hat, unter Berücksichtigung eines zur geschätzten Übermittlungszeit hinzuzurechnenden Sicherheitszuschlags so rechtzeitig mit der Übermittlung der Berufungsbegründung an die Zivilsenate in Darmstadt begonnen hat, dass unter normalen Umständen mit ihrem Abschluss vor 0.00 Uhr zu rechnen war.

Rz. 14

c) Denn ihm ist jedenfalls vorzuwerfen, nach den - wie in den um 23.47 Uhr und 23.53 Uhr ausgedruckten Fehlerberichten dokumentiert - gescheiterten Sendeversuchen von 23.43 Uhr und 23.47 Uhr um 23.53 Uhr einen weiteren Sendeversuch an das Empfangsgerät der Zivilsenate in Darmstadt unternommen zu haben, statt sich bereits zu diesem Zeitpunkt darum zu bemühen, die Berufungsbegründung per Telefax an die Nummer der Hauptstelle des OLG in Frankfurt/M. zu übermitteln.

Rz. 15

Nach der Darstellung der Klägerin hatte ihr Prozessbevollmächtigter den ersten (manuellen) Übermittlungsversuch gegen 23.43 Uhr unternommen. Das Telefaxgerät seiner Kanzlei sei so eingestellt, dass es selbständig vier weitere Wahlversuche unternehme und erst dann den Sendeauftrag abbreche und den Fehlerbericht ausdrucke. Den zweiten (manuellen) Übermittlungsauftrag habe er unmittelbar nach Erhalt des ersten Fehlerberichts um 23.47 Uhr erteilt. Zum Zeitpunkt des Ausdrucks des zweiten Fehlerberichts um 23.53 Uhr hatte sein Telefaxgerät damit mindestens acht - wenn nicht sogar zehn - erfolglose Wahlversuche unternommen (4+4 oder sogar 1+4+1+4). Von einem gewissenhaften und aufmerksamen Rechtsanwalt wäre angesichts der verbleibenden Zeit von nur sieben Minuten bis zum Fristablauf zu erwarten gewesen, nach dem Scheitern dieser zahlreichen Anwählversuche über einen Zeitraum von mindestens 10 Minuten unmittelbar die Telefaxnummer der Hauptstelle des OLG in Frankfurt/M. anzuwählen statt einen weiteren - aufgrund der voreingestellten automatischen Wahlwiederholung kostbare Zeit in Anspruch nehmenden - Sendeversuch an das Empfangsgerät der Zivilsenate in Darmstadt zu unternehmen. Nach der Darstellung der Klägerin teilte das Telefaxgerät ihres Prozessbevollmächtigten erst nach acht Minuten mit, dass auch der um 23.53 Uhr erteilte Übermittlungsauftrag gescheitert war; das diesen Auftrag betreffende Fehlerprotokoll wurde erst um 0.01 Uhr ausgedruckt. Warum der Prozessbevollmächtigte um 23.53 Uhr damit rechnen durfte, ein ungestörter Verbindungsaufbau zum Empfangsgerät der Zweigstelle Darmstadt werde nach den zahlreichen fehlgeschlagenen Versuchen ausgerechnet innerhalb der wenigen Minuten bis Mitternacht, in denen überdies mit einem erhöhten Faxaufkommen zu rechnen ist, möglich sein, zeigt die Rechtsbeschwerde nicht auf.

Rz. 16

Angesichts der Voreinstellungen seines Telefaxgeräts hätte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin jedenfalls zu dem Zeitpunkt, zu dem er sich entschied, auch die Telefaxnummer der Zivilsenate in Frankfurt in sein Gerät einzugeben, den um 23.53 Uhr an die Zivilsenate in Darmstadt adressierten Telefaxauftrag manuell abbrechen und ggf. weitere noch in der Warteschlange befindliche Aufträge löschen müssen, um auf diese Weise die sofortige Übertragung der Berufungsbegründung an das Empfangsgerät der Hauptstelle zu veranlassen. Dies war nach seiner Darstellung um 23.55 Uhr oder 23.56 Uhr.

Rz. 17

d) Es ist nicht auszuschließen, dass die Berufungsbegründung ohne den unter c) dargestellten schuldhaften Sorgfaltsverstoß des Prozessbevollmächtigten der Klägerin rechtzeitig beim Berufungsgericht eingegangen wäre. Die Übertragung der Berufungsbegründung an die Hauptstelle des Berufungsgerichts in Frankfurt am 7.5.2019 um 0.11 Uhr dauerte nur 1 Minute und 43 Sekunden. Ist die Ursächlichkeit des Organisationsmangels für das Versäumen der Frist nicht ausgeräumt, kann Wiedereinsetzung nicht gewährt werden (vgl. BGH, Beschl. v. 11.10.2000 - IV ZB 17/00 NJW 2001, 76, 77, juris Rz. 13; v. 14.9.2017 - IX ZB 81/16, FamRZ 2017, 1946 Rz. 10).