BayObLG Beschluss vom 09.11.1995 - 3Z BR 223/95

Leitsatz (amtlich)

Für die Frage der Mittellosigkeit sind die tatsächlichen Verhältnisse zur Zeit der Entscheidung über die Bewilligung einer Vergütung, im Beschwerdeverfahren die tatsächlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung maßgebend.

Normenkette

BGB § 1836

Verfahrensgang

Tenor

Die weitere Beschwerde gegen den Beschluß des Landgerichts München II vom 7. Juli 1995 wird zurückgewiesen.

Tatbestand

I.

Das Amtsgericht hat im März 1994 für die Betroffene ein Betreuungsverfahren eingeleitet und am 28.3.1994 Rechtsanwalt R. zum Verfahrenspfleger bestellt.

Dieser beantragte am 15.12.1994, ihm für seine Tätigkeit bis 14.12.1994 eine Vergütung in Höhe von 1.863 DM (9 Stunden zu je 180 DM zuzüglich Mehrwertsteuer) zu bewilligen. Hilfsweise beantragte er eine Vergütung aus der Staatskasse mit einem Stundensatz von 60 DM inklusive Mehrwertsteuer für 4 Stunden Arbeitszeit bis 30.6.1994 und einem Stundensatz von 75 DM inklusive Mehrwertsteuer für 5 Stunden Arbeitszeit ab 1.7.1994.

Das Amtsgericht bewilligte dem Verfahrenspfleger am 20.1.1995 eine Vergütung von 615 DM (inklusive Mehrwertsteuer) aus dem Vermögen der Betroffenen (letzteres ergibt sich aus der Nichtbeteiligung der Staatskasse sowie aus dem Umstand, daß mit der Bekanntmachung des Beschlusses die Betreuerin um entsprechende Auszahlung an den Verfahrenspfleger und andererseits dieser darum gebeten wurde, sich wegen der Auszahlung an die Betreuerin zu wenden).

Das Landgericht hat dem Verfahrenspfleger auf dessen Beschwerde am 7.7.1995 zu der Vergütung von 615 DM zusätzlich die gesetzliche Mehrwertsteuer bewilligt, das Rechtsmittel im übrigen aber zurückgewiesen. Die Ermessensausübung des Amtsgerichts sei nic...