Bayerisches LSG Urteil vom 29.07.2005 - L 8 AL 292/04

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.06.2004 aufgehoben und die Klage abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist die Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) streitig.

Der 1968 geborene Kläger, algerischer Staatsangehöriger, meldete sich am 07.07.2003 mit Wirkung zum 08.09.2003 arbeitslos und beantragte die Bewilligung von Alg. Nach der Arbeitsbescheinigung der Regierung von Oberbayern war er vom 14.09.1998 bis 07.09.2003 als Sportlehrer im Angestelltenverhältnis tätig. Das Arbeitsverhältnis endete durch Ablauf des Vertrages. Auf dem "Zusatzfragebogen für Studenten und Schüler" gab der Kläger als Beginn der Ausbildung 1998 an; angestrebter Abschluss nach dem Studium der Sportwissenschaft sei das Staatsexamen gewesen. Er sei nur noch wegen seiner Promotion immatrikuliert und könne volle Stundenzahl arbeiten. Auf dem Zusatzblatt zur Aufenthaltsgenehmigung des Klägers heißt es: "Aufenthaltsgenehmigung wurde erteilt am 25.07.2002 von der Ausländerbehörde der Landeshauptstadt M. . Erwerbstätigkeit nicht gestattet. Ausnahme: Tätigkeit im Rahmen der Promotion an der Fakultät für Pädagogik der Universität der Bundeswehr gestattet. Die Aufenthaltsgenehmigung erlischt mit Beendigung oder Abbruch der Promotion. Erweiterung der Nebenbestimmungen: Tätigkeit gemäß § 9 Nr.8 ArGV (arbeitsgenehmigungsfrei) als Sportlehrer im Rahmen der Promotion gestattet."

Mit Bescheid vom 04.09.2003 lehnte die Beklagte die Bewilligung von Alg ab. Anspruch auf Leistungen habe nur, wer der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehe. Dies setze unter anderem voraus, dass der Arbeitslose eine versicherungspflichtige Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen...