Bayerisches LSG Urteil vom 28.04.2010 - L 12 KA 71/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsärztliche Versorgung. Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung nach § 24 Buchst b ÄBedarfsplRL durch niedergelassene Vertragsärzte. Bestehen eines Sonderbedarfs im Bereich der Nephrologie iSv den §§ 24 Buchst b und e ÄBedarfsplRL

Orientierungssatz

1. Vertragsärzte, die im Rahmen eines besonderen Versorgungsauftrages erbrachte Dialyseleistungen abrechnen und auch als leitende Ärzte an einem Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation eV vertragsärztlich tätig sind, sind zur Anfechtung einer Sonderbedarfszulassung nach § 24b der Bedarfsplanungs-Richtlinie-Ärzte befugt.

2. Im Bereich der Nephrologie kann das Bestehen eines Sonderbedarfes iS von § 24 Buchst b BeplaR (juris: ÄBedarfsplRL) nur darauf gestützt werden, dass die vertragsärztliche Versorgung hinsichtlich nephrologischer Leistungen an Patienten, welche nicht zu den Patientengruppen der Anl 9.1 BMV-Ä gehören, nicht sichergestellt ist, und/oder ein Versorgungsdefizit hinsichtlich nicht genehmigungspflichtiger besonderer Versorgungsaufträge besteht.

3. Eine Zulassung nach Buchst e des § 24 setzt voraus, dass eine Kassenärztliche Vereinigung die Erteilung einer Genehmigung zur Durchführung eines besonderen Versorgungsauftrags nach Prüfung beabsichtigt und dies bestätigt oder zugesichert hat.

Tenor

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 20. Februar 20.08 sowie der Bescheid des Beklagten vom 11, August 2006 werden aufgehoben und der Beklagten zur Neuentscheidung über das Zulassungsbegehren gemäß der Rechtsauffassung des Senats verpflichtet.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II. Die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen werden gegeneinander aufgehoben.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Klägerin wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 7. erteilte...