Bayerisches LSG Urteil vom 09.07.2019 - L 15 AS 177/18

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Unzulässigkeit der Berufung im Fortsetzungsverfahren nach Fiktion einer Klagerücknahme. keine Zulassungsfreiheit bei zu geringem Beschwerdewert. Verweis auf eine nicht erfolgte Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG

Leitsatz (amtlich)

Ist in einem Folgeverfahren strittig, ob ein Klageverfahren durch die Klagerücknahmefiktion gemäß § 102 Abs 2 S 1 SGG wirksam beendet ist, kommt es bei der Beurteilung der Zulassungsbedürftigkeit der Berufung auf die Verhältnisse des ursprünglichen Klageverfahrens an.

Orientierungssatz

Soweit der Gesetzgeber mit der Regelung des § 102 Abs 2 S 1 SGG bei Vorliegen der Voraussetzungen eine Fiktion der Klagerücknahme anordnet, ist dies mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes vereinbar, soweit beachtet wird, dass die Annahme einer Fiktion der Klagerücknahme nur in eindeutigen Fällen weggefallenen Rechtsschutzinteresses in Betracht kommt (vgl BVerfG vom 17.9.2012 - 1 BvR 2254/11 = NVwZ 2013, 136). Wird der Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens beim SG abgelehnt, kann die Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 102 Abs 2 S 1 SGG durch Antrag beim SG auf mündliche Verhandlung bzw durch Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG erreicht werden. Eine zulassungsfreie Berufung lässt sich aus Art 19 Abs 4 GG nicht herleiten. Die Beschränkung auf das Rechtsmittel der Nichtzulassungsbeschwerde auch in Fällen der Anfechtung der fiktiven Rücknahme einer Klage, bei der der Beschwerdewert von 750 Euro nicht erreicht wird, stellt keine unzumutbare Erschwerung der Rechtsverfolgung dar.