BAG Urteil vom 31.05.1989 - 7 AZR 277/88

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tätigkeit freigestellter Betriebsratsmitglieder

Leitsatz (redaktionell)

Jedenfalls bei Betriebsratstätigkeiten außerhalb des Betriebsgeländes gelten hinsichtlich ihrer Erforderlichkeit dieselben Maßstäbe für gemäß § 38 Abs 1 BetrVG freigestellte wie für nicht freigestellte Betriebsratsmitglieder.

Die Teilnahme als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung ist daher auch für ein freigestelltes Betriebsratsmitglied nur im Ausnahmefall eine erforderliche Betriebsratstätigkeit (im Anschluß an BAG, Urteil vom 19.5.1983, 6 AZR 290/81 = BAGE 42, 405 = AP Nr 44 zu § 37 BetrVG 1972).

Normenkette

BetrVG § 37 Abs. 2; BetrVG § 38 Abs. 1

Verfahrensgang

LAG Hamburg (Entscheidung vom 21.10.1987; Aktenzeichen 8 Sa 82/87)

ArbG Hamburg (Entscheidung vom 29.04.1987; Aktenzeichen 3 Ca 30/87)

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger die Lohnzahlung für den Zeitraum verweigern darf, in dem er als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht teilgenommen hatte.

Der Kläger ist freigestellter Vorsitzender des im Hamburger Betrieb der Beklagten gebildeten Betriebsrates. Aufgrund eines Betriebsratsbeschlusses nahm der Kläger im Oktober 1986 an einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Hamburg teil. In dem Verwaltungsgerichtsverfahren klagte die Beklagte gegen die Hauptfürsorgestelle der Behörde für Arbeit, Jugend und Soziales auf Erteilung der Zustimmung zu einer beabsichtigten Änderungskündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer. Der Kläger hatte zuvor im Verwaltungsverfahren Stellungnahmen zum Antrag der Beklagten abgegeben; das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG und die Beteiligung des Betriebsrats nach § 99 BetrVG standen noch bevor. Die Beklagte kürzte das Oktoberentgelt des Klägers um 46,74 DM brutto (Lohn für zwei Arbeitsstunden).

Mit seiner Klage verlangt der Kläger Zahlung dieses Betrages. Er ist der Ansicht, daß die Beklagte seinen Lohn nicht habe kürzen dürfen, weil die Teilnahme als Zuhörer an der Verhandlung vor dem Arbeitsgericht erforderliche Betriebsratstätigkeit gewesen sei.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 46,74 DM brutto nebst 4 % Zinsen seit dem 27. Januar 1987 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat im wesentlichen die Ansicht vertreten, bei der Teilnahme des Klägers an der Gerichtsverhandlung habe es sich nicht um erforderliche Betriebsratstätigkeit gehandelt.

Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben und die Berufung zugelassen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte den Antrag auf Abweisung der Klage weiter. Der Kläger beantragt, die Revision zurückzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Landesarbeitsgericht. Denn das Landesarbeitsgericht hat bei seiner Würdigung, der Lohn des Klägers dürfe für die Zeit des Besuchs der Gerichtsverhandlung nicht gekürzt werden, zu Unrecht maßgeblich darauf abgestellt, daß es sich beim Kläger um ein gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied handelt.

1. Der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat in seinem Urteil vom 19. Mai 1983 (BAGE 42, 405 = AP Nr. 44 zu § 37 BetrVG 1972) entschieden, daß es für den Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Fortzahlung seines Arbeitsentgelts für die Zeit seiner Teilnahme als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung nicht darauf ankomme, ob das Betriebsratsmitglied gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG von seiner beruflichen Tätigkeit freigestellt wurde oder nicht. Denn in beiden Fällen müsse es sich um erforderliche Betriebsratstätigkeit handeln; unterschiedliche Anforderungen an die Erforderlichkeit der Tätigkeit von freigestellten und nicht freigestellten Betriebsratsmitgliedern könnten aus § 38 BetrVG nicht hergeleitet werden.

2. Dieser Rechtsprechung ist das Landesarbeitsgericht bewußt nicht gefolgt. Es hat sich vielmehr der Ansicht von Weiss (Anm. zu AP Nr. 44 zu § 37 BetrVG 1972) angeschlossen, derzufolge bei § 38 BetrVG die Erforderlichkeit der Betriebsratstätigkeit keine Rolle spielen soll. Daher setze der Entgeltfortzahlungsanspruch bei § 38 Abs. 1 BetrVG neben der erfolgten Freistellung nicht noch zusätzlich die Verrichtung von erforderlicher Betriebsratsarbeit voraus, sondern könne nur ausnahmsweise entfallen, wenn das Betriebsratsmitglied seine Freistellung zweckwidrig mißbrauche bzw. wenn es Tätigkeiten nachgehe, die offensichtlich mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Betriebsrats nichts zu tun hätten. Zu den legitimen Aufgaben des freigestellten Betriebsratsmitglieds gehöre danach alles, was für die Erfüllung der Betriebsratstätigkeit geeignet sei bzw. damit in innerem Zusammenhang stehe.

3. Dieser vom Landesarbeitsgericht aufgegriffenen Argumentation vermag der Senat jedenfalls für solche Tätigkeiten, die ein gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied außerhalb des Betriebes verrichtet, nicht beizutreten.

Aufgrund des § 38 Abs. 1 BetrVG ist das Betriebsratsmitglied nur von seiner beruflichen Tätigkeit, d.h. der Pflicht zur vertraglichen Arbeitsleistung, grundsätzlich aber nicht von seiner Verpflichtung freigestellt, während der vertraglichen Arbeitszeit im Betrieb anwesend zu sein und sich für dort anfallende Betriebsratstätigkeit bereitzuhalten. Der Freistellungsregelung des § 38 Abs. 1 BetrVG liegt die Vermutung des Gesetzgebers zugrunde, daß in Betrieben der dort genannten Größenordnung erforderliche Betriebsratstätigkeit im Sinne von § 37 Abs. 2 BetrVG regelmäßig in einem solchen Umfang anfällt, daß sie die Arbeitszeit eines oder mehrerer Betriebsratsmitglieder voll in Anspruch nimmt. Soweit ein gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestelltes Betriebsratsmitglied innerhalb des Betriebes Betriebsratsarbeit verrichtet, ist daher grundsätzlich nicht zu prüfen, ob diese erforderlich ist. Anders verhält es sich jedoch bei Tätigkeiten außerhalb des Betriebs. Denn grundsätzlich muß auch das freigestellte Betriebsratsmitglied im Betrieb erreichbar sein und für erforderliche Betriebsratsarbeit zur Verfügung stehen, weil hierfür sonst weitere (nicht freigestellte) Betriebsratsmitglieder herangezogen werden müßten. Von dieser Anwesenheitspflicht ist daher auch das gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellte Betriebsratsmitglied nur entbunden, soweit seine Abwesenheit vom Betrieb zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist. Insoweit besteht mithin kein Unterschied zu Betriebsratsmitgliedern, die nicht gemäß § 38 Abs. 1 BetrVG freigestellt sind.

4. Das Landesarbeitsgericht wird daher im erneuten Berufungsverfahren zu prüfen haben, ob es sich bei der Teilnahme des Klägers an der Gerichtsverhandlung um erforderliche Betriebsratstätigkeit handelte. Dabei wird das Landesarbeitsgericht einerseits die Ausführungen des Bundesarbeitsgerichts im bereits angeführten Urteil vom 19. Mai 1983 zu beachten haben, daß die Teilnahme als Zuhörer an Gerichtsverhandlungen im allgemeinen wenig geeignet ist, für die Betriebsratsarbeit nützliche Erkenntnisse zu vermitteln. Andererseits wird jedoch zu berücksichtigen sein, daß im Entscheidungsfalle - im Gegensatz zu dem im angeführten Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19. Mai 1983 entschiedenen Sachverhalt - nicht lediglich ein Kündigungsschutzverfahren verhandelt wurde, bei dem das Anhörungsverfahren des Betriebsrats bereits abgeschlossen war. Es ging vielmehr um die Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer erst beabsichtigten Änderungskündigung gegenüber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer, so daß die Beteiligung des Betriebsrats in dieser Angelegenheit noch bevorstand. Jedenfalls aufgrund weiteren Sachvortrags, der im erneuten Berufungsverfahren wieder uneingeschränkt zulässig ist, könnte sich mithin herausstellen, daß der Betriebsrat erwarten durfte, die in der Gerichtsverhandlung erworbenen Informationen zur Lösung konkret bevorstehender Konflikte einsetzen zu können. Insoweit erscheint es nicht ausgeschlossen, daß eine Sachlage gegeben sein könnte, in der ausnahmsweise auch die Teilnahme als Zuhörer an einer Gerichtsverhandlung als erforderliche Betriebsratstätigkeit anzusehen wäre.

Dr. Seidensticker Dr. Becker Dr. Steckhan

Dr. Knapp Dr. Klebe

Fundstellen

• Haufe-Index 441183
• BB 1990, 491
• BB 1990, 491-492 (LT1)
• AiB 1990, 257 (LT1)
• BetrVG , EnnR BetrVG § 37 Abs 2 (2) (LT1)
• RdA 1990, 124
• ARST 1990, 44-45 (LT1)
• Gewerkschafter 1990, Nr 5, 39 (ST1)
• NZA 1990, 313 (LT1)
• AP § 38 BetrVG 1972 (LT1), Nr 9
• AR-Blattei , ES 530.10 Nr 62 (LT1)
• AR-Blattei , Betriebsverfassung X Entsch 62 (LT1)
• EzA § 37 BetrVG 1972, Nr 100 (LT1)
• GdS-Zeitung 1990, Nr 5, 16 (K)