Entscheidungsstichwort (Thema)
Unterlassung von Wettbewerb
Tenor
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Verfügungsklägerin.
3. Der Verfahrenswert wird auf … festgesetzt.
Tatbestand
Die Parteien streiten im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens um einen Unterlassungsanspruch der Verfügungsklägerin gegenüber dem Verfügungsbeklagten.
Die Verfügungsklägerin betreibt eine Firma, deren Geschäftsgegenstand im Wesentlichen der Vertrieb von Landtechnik (Geräte und Maschinen) ist. Ihr Tätigkeitsbereich erstreckt sich schwerpunktmäßig auf die Gebiete … … und … Bereits in der Zeit vom … bis … war der Verfügungsbeklagte bei der Verfügungsklägerin als Verkaufsberater beschäftigt. Nachdem er zwischenzeitlich im Betrieb seines Schwiegervaters in leitender Stellung tätig war und dieser Betrieb in Konkurs gegangen war, nahm er ab dem … wieder ein Arbeitsverhältnis mit der Verfügungsklägerin als Verkaufsberater auf. Im Anstellungsvertrag vom (…) vereinbarten die Parteien unter Ziffer 8 folgendes:
„8. Wettbewerbsverbot
Herr … verpflichtet sich, auf Verlangen der Firma ein Wettbewerbsverbot abzuschließen.”
Für seine Tätigkeit erhielt der Kläger eine monatliche Vergütung (Gehalt und Provision) von durchschnittlich … brutto.
Mit Schreiben vom … teilte die Verfügungsklägerin dem Verfügungsbeklagten folgendes mit:
„Betrifft: Arbeitsvertrag
Sehr geehrter Herr … bezugnehmend auf den mit Ihnen am … abgeschlossenen Arbeitsvertrag sind Sie verpflichtet, auf unser Verlangen hin ein Wettbewerbsverbot zu vereinbaren.
Dieses Verlangen sprechen wir hiermit aus.
In der Anlage erhalten Sie die entsprechende Wettbewerbsvereinbarung. Diese Wettbewerbsvereinbarung lehnt sich eng an die gesetzlichen Bestimmungen an.
Vorsorglich weisen wir dara...
