AG Münster Urteil vom 27.02.2007 - 7 C 4811/06

Tenor

Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 126,19 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 29.11.2006 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

(Entfällt gemäß § 495 a ZPO)

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist vollumfänglich begründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch aus dem zwischen den Parteien bestehenden Mietvertrag zu (§ 535 Abs. 2 BGB)

Der Beklagte schuldet der Klägerin einen restlichen Mietzins für den Monat Juli 2006 in Höhe von 126,19 EUR.

Der Beklagte war nicht berechtigt, die Mietzahlung für diesen Monat um die Summe der Kabelgebühren für den Zeitraum Juni 2004 bis Dezember 2005 zu kürzen. Der Mieter ist nicht befugt, die Betriebskostenposition der Kabelgebühren einfach herauszustreichen, weil er kein Interesse mehr an einem Kabelanschluss hat. Die Wohnung wurde mit Kabelanschluss vermietet, sodass die Klägerin nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet ist, diesen weiterhin zur Verfügung zu stellen. Eine Änderung des Mietvertrages ist nur im beiderseitigen Einverständnis möglich (vgl. hierzu Urteil des AG C vom 13.01.2005, Az. "##). Zu einer solchen Einigung ist es vorliegend jedoch – was zwischen den Parteien unstreitig ist – nicht gekommen.

Die Rechtslage ändert sich auch nicht dadurch, dass die Klägerin im Mai 2004 mit dem Unternehmen „K D” eine neue Vereinbarung zur Versorgung des Mietobjekts mit Fernseh- und Hörfunkprogrammen abgeschlossen hat, aufgrund derer sich die monatlich zu zahlenden Kabelgebühren für den Beklagten von vormals 6,28 EUR auf nunmehr 8,85 EUR erhöhten. Entgegen der Ansicht des Beklagten war die Klägerin bei Abschluss des neuen Vertrages nicht verpflichtet, den zuvor geäußerten Wunsch des Beklagte...