AG München Beschluss vom 25.11.1988 - UR II 293/88 WEG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache. Beschlußanfechtung

Tenor

1) Die in der Eigentümerversammlung vom 07.03.1988 zu den Tagesordnungspunkten 11.1 und 11.2 gefaßten Beschlüsse über den Anschluß an das Breitbandkabelnetz der Deutschen Bundespost werden für ungültig erklärt.

2) Die Antragsgegner tragen samtverbindlich die Gerichtskosten. Außergerichtliche Auslagen werden nicht erstattet.

3) Der Geschäftswert wird auf 60.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin einer mit der Nummer 24 bezeichneten Wohnung in den eingangs genannten Anwesen in München und gehört als solche der sich im übrigen aus den Antragsgegnern zusammensetzenden Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in diesen Anwesen an, die von der Neuen Heimat verwaltet werden. § 18 Abs. 3 der für diese Wohnanlage maßgebenden Teilungserklärung wiederholt zur Ersatzversammlung nur den Gesetzestext, und der nachfolgende Absatz 5 geht nach Anlage III zu dieser Teilungserklärung von einem modifizierten Wertprinzip aus. Die §§ 3 und 4 der Gemeinschaftsordnung sagen ferner nichts über die Antennenanlage als Gemeinschaftseigentum.

Nachdem verschiedentlich der Wunsch geäußert worden war, sich ans Kabelfernsehen anzuschließen, lud die Verwalterin unter dem 22.02.1988 zu einer Eigentümer Versammlung, die am 07.03.1988 stattfinden und in der unter anderem

• als Punkt 11.1

  eine Beschlußfassung über Kabel fernsehen

• und als Punkt 11.2

  die Ermächtigung der Verwaltung, die Zustimmung als Hauseigentümer in bezug auf Kabelfernsehen erteilen zu dürfen

auf der Tagesordnung stehen sollten. Diese Versammlung war zunächst nicht beschlußfähig und wurde „vertagt”. Eine halbe Stunde später wurde die Ersatzversammlung eröffnet, die nach dem vorgelegten Protokoll mit 687,39/1000 anwesenden oder vertretenen Stimmen ...