AG Berlin-Lichtenberg Urteil vom 29.05.2002 - 7 C 570/01

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibenden Betrages zuzüglich 10 % abwenden, sofern nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leisten, wobei den Klägern gestattet ist, Sicherheit durch Hinterlegung einer unwiderruflichen, unbefristeten, unbedingten und selbstschuldnerischen Bürgschaft einer deutschen Großbank oder Sparkasse zu erbringen.

Tatbestand

Die schwerbehinderten Kläger sind aufgrund eines mit der Beklagten zu 2) geschlossenen Mietvertrages vom 30. September 1995, auf den Bezug genommen wird (Bl. 29–35 d.A.), Mieter einer im 3. Obergeschoß gelegenen behindertenfreundlichen Dreizimmerwohnung in dem im Klageantrag zu 1) näher bezeichneten Hause. Die Klägerin zu 2) ist Rollstuhlfahrerin.

Im Erdgeschoß des Hauses befinden sich unter anderem auch ein zur Benutzung durch sämtliche Mieter dienender Fahrradraum sowie ein abschließbarer weiterer Raum, der im schriftlichen Mietvertrag nicht erwähnt ist. Die Beklagte zu 2) übersandte den Klägern am 10. November 1995 Schlüssel für den ebenerdig gelegenen, abschließbaren Raum, den die Kläger fortan als Rollstuhlwechselraum nutzten und auch so bezeichneten. Am 1. März 1999 ließ die Beklagte zu 2) das Schloß zum Rollstuhlwechselraum auswechseln. Mit unbefristetem Mietvertrag vom 15. März 2001 vermietete sie eine im Erdgeschoß gelegene behindertengerechte Wohnung unter Einschluß des Rollstuhlwechselraums an die Eheleute … die den Klägern in der Folgezeit zunächst die Mitnutzung des Rollstuhlwechselraums gestatteten, im Herbst 2000 indes einen Rollstuhl der Kläger aus dem Raum entfernten und sich fortan weigern, den Klägern erneut d...