Zwangsvollstreckung aus arbeitsgerichtlichen Entscheidungen / 6.2 Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO

Mit der Vollstreckungsgegenklage kann der Vollstreckungsschuldner rechtsvernichtende oder rechtshemmende Einwendungen geltend machen, die den im Titel festgestellten Anspruch betreffen, wenn sie auf Gründen beruhen, die erst nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung, in der sie nach der ZPO spätestens hätten geltend gemacht werden müssen, entstanden sind und durch Einspruch nicht mehr geltend gemacht werden können, § 767 Abs. 1 und 2 ZPO.

Die Vollstreckungsgegenklage ist auf die Beseitigung der Vollstreckbarkeit des Titels gerichtet. Sie richtet sich nicht gegen den Titel als solchen und durchbricht daher nicht die Rechtskraft. Es handelt sich nach ganz h. M. um eine prozessuale Gestaltungsklage. Streitgegenstand ist die Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung, weil der vollstreckbare Anspruch durch die Einwendungen erloschen oder gehemmt ist. Solche Einwendungen kann der Vollstreckungsschuldner aber auch wahlweise mit Berufungseinlegung erheben, wenn sie vor Eintritt der Rechtskraft entstanden sind. Das für eine Vollstreckungsgegenklage erforderliche Rechtsschutzbedürfnis entfällt aber nach Einlegung der Berufung.

Die Vollstreckungsgegenklage ist folgendermaßen von anderen Rechtsbehelfen abzugrenzen:

• Die Vollstreckungserinnerung gemäß § 766 ZPO und die Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO schließen sich grundsätzlich aus. Mit der Vollstreckungserinnerung werden formelle Mängel einzelner Vollstreckungsmaßnahmen geltend gemacht. Dagegen werden mit der Vollstreckungsgegenklage materielle Einwendungen erhoben. Beide Rechtsbehelfe sind nur dann nebeneinander zulässig, wenn präsent beweisbare Erfüllungstatbestände gemäß § 775 Nr. 4 und 5 ZPO vorliegen.
• Mit der Klauselerinnerung gemäß § 732 ZPO können Einwendungen des Vollstreckungsschuldners gegen die Zulässigkeit der Vollstr...