zfs 7/2014, Konkrete Bezifferung des Erstattungsbetrags im Kostenfestsetzungsbeschluss

ZPO § 100 Abs. 1 § 103 ff.

Leitsatz

Im Kostenfestsetzungsbeschluss müssen die auf jeden einzelnen Beteiligten entfallenden Kosten konkret beziffert werden, sofern mehrere Beteiligte einzeln für die Kosten haften.

KG, Beschl. v. 19.3.2014 – 25 WF 162/13

Sachverhalt

Die Verfahrensbeteilten haben das vor dem AG Tempelhof-Kreuzberg – FamG – geführte Verfahren durch Vergleich beendet, nach dem die ASt. einerseits und der AG andererseits jeweils die Hälfte der Kosten des Verfahrens zu tragen hatten. Damit hatten ASt. und AG auch die außergerichtlichen Kosten der weiteren Beteiligten zu erstatten. Diese hat außergerichtliche Kosten i.H.v. 1.139,43 EUR zur Festsetzung angemeldet. Die Rechtspflegerin des FamG hat diesen Betrag gemeinsam gegen die ASt. und den AG festgesetzt. Mit ihrer hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde hat die ASt. geltend gemacht, der Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtige nicht hinreichend, dass sie nur die Hälfte der von der weiteren Beteiligten angemeldeten Kosten zu tragen habe. Die sofortige Beschwerde hatte – mit Ausnahme des hier nicht interessierenden Angriffs gegen den Zinsbeginn – Erfolg.

2 Aus den Gründen:

" … Die sofortige Beschwerde der ASt. gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des AG hat Erfolg, soweit sie sich gegen die Festsetzung der Hauptforderung wendet."

Zu Recht macht sie geltend, dass der Kostenfestsetzungsbeschluss nicht hinreichend berücksichtigt, dass sie nach dem geschlossenen Vergleich nur die Hälfte der Kosten des Verfahrens, also auch nur die Hälfte der von der weiteren Beteiligten angemeldeten Kosten zu tragen hat. Der angefochtene Beschluss weist unzutreffend lediglich den Gesamtbetrag aus, der von der ASt. und dem AG an die weitere Beteiligte zu erstatten ist.

Zwar trifft es im Grundsatz zu, dass gem. § 100 Abs. 1 ZPO die Kostenpflichtigen ohne anderweitige Rege...