zfs 3/2017, Gelegenheitsverkehr mit Taxen und Mietwagen; Genehmigungsfiktion; vorläufige Genehmigung (verneint); rückwirkende Genehmigung (verneint); Anspruch auf Erteilung vorläufiger oder rückwirkender Genehmigungen für die Zeit ab der Antragstellung (verneint); Bedingungen und Auflagen (verneint); Genehmigungen im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 123 VwGO; Zulassungsverfahren

PBefG § 15 Abs. 1, Abs. 3 S. 1, Abs. 4 § 20 Abs. 1 S. 1 § 47 § 49 Abs. 4

Leitsatz

Für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen kann weder eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende Genehmigung noch ein Vorbescheid erteilt werden. Es obliegt daher dem Unternehmer auch im Falle eines Folgeantrags im eigenen Interesse, möglichst frühzeitig einen vollständigen und prüffähigen Antrag mit den erforderlichen Unterlagen bei der Genehmigungsbehörde einzureichen, damit diese noch vor Ablauf der Geltungsdauer der bisherigen Genehmigung unter Berücksichtigung der notwendigen Bearbeitungszeit über den Antrag entscheiden kann.

BayVGH, Beschl. v. 7.12.2016 – 11 ZB 16.1703

Sachverhalt

I. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Frage, ob die Kl. Anspruch auf eine vorläufige, einstweilige oder rückwirkende personenbeförderungsrechtliche Genehmigung oder einen Vorbescheid für die Zeit ab der Antragstellung bis zur Erteilung der endgültigen Genehmigung hat.

Die Kl. betreibt ein Taxi- und Mietwagenunternehmen und war Inhaberin von Genehmigungen nach § 47 und § 49 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), die zuletzt bis zum 27.9.2013 befristet waren. Unter dem Eingangsdatum 10.10.2013 beantragte sie beim Landratsamt E. (im Folgenden: Landratsamt) unter Vorlage diverser Unterlagen Genehmigungen für den Weiterbetrieb ihres Taxen- und Mietwagenverkehrs für fünf Jahre. Mit Schreiben v. 11. und 21.10.2013 reichte sie weitere Unterlagen nach.

Am 23.12.2013 erteilte das Landratsamt der Kl. die beantragten Genehmigungen nach § 47 PBefG für zwei Betriebssitze mit insgesamt drei Taxen und eine Genehmigung nach § 49 PBefG für den Verkehr mit einem Mietwagen. Die Genehmigungen sind jeweils bis zum 22.12.2018 befristet.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten v. 26.5.2014 ließ die Kl. Widerspruch gegen die erteilten...