zfs 2/2017, Bestimmung des Begriffs des Nettoeinkommens bei Erhöhung des Krankentagegeldes

MB/KT 2009 § 4

Leitsatz

Sehen die Versicherungsbedingungen der Krankentagegeldversicherung eines Selbstständigen vor, dass bei einer Erhöhung des "Nettoeinkommens" ein Anspruch auf Erhöhung des Tagessatzes besteht (und stellen die Bedingungen für das "Nettoeinkommen" auf den Durchschnittsverdienst der letzten zwölf Monate ab), dann reicht für eine solche Erhöhung des "Nettoeinkommens" nicht schon eine bloße Steigerung von Betriebskosten und/oder Abschreibungen.

OLG Hamm, Urt. v. 13.4.2016 – 20 U 170/15

Sachverhalt

Der Kl. nimmt die Bekl. aus einem Krankentagegeldversicherungsvertrag auf Erhöhung der versicherten Krankentagegeldbeträge in Anspruch. Die Bekl. verweigert eine solche Erhöhung, weil der Kl. eine bedingungsgemäße Erhöhung seines Nettoeinkommens nicht dargelegt habe.

Ursprünglich war für den Kl. ein Krankentagegeld von insgesamt 150 DM versichert, das bis zum Jahr 2002 auf insgesamt 127,82 EUR (250 DM) erhöht wurde. Aufgrund von Steigerungen der Betriebsergebnisse des vom Kl. geführten Transport- und Bauunternehmens in den Jahren 2002 und 2005 wurde das Krankentagegeld im Jahr 2003 auf insgesamt 160 EUR und im Jahr 2006 auf insgesamt 215 EUR erhöht, wobei sich die Erhöhung im Jahr 2006 auf einen Vergleich des jeweiligen betrieblichen Erlöses ohne Berücksichtigung von Einkauf und Abschreibungen stützte.

Mit Antrag v. 3.1.2014 machte der Kl. eine weitere Erhöhung seiner betrieblichen Einkünfte im Jahr 2013 gegenüber den Vorjahren geltend und verlangte eine entsprechende Erhöhung der Krankentagegelder. Dazu heißt es in § 4 der dem Vertrag zugrundeliegenden MB/KT 2009:

"I"

1 ( … )

2 Das Krankentagegeld darf zusammen mit sonstigen Krankentage- und Krankengeldern das auf den Kalendertag umgerechnete, aus beruflicher Tätigkeit herrührende Nettoeinkommen nicht übersteigen. Maßgebend für die Berec...