zfs 10/2011, Bejahter Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei Erwerb eines Ersatzfahrzeugs trotz zumutbarer Reparatur des beschädigten Fahrzeugs i.H.d. auf eine nicht durchgeführte Reparatur entfallenden Umsatzsteuer

BGB § 249 Abs. 2 S. 2

Leitsatz

Schafft sich der Geschädigte unter Anfall von Mehrwertsteuer ein Ersatzfahrzeug an, ohne dass ein wirtschaftlicher Totalschaden vorliegt, kann er den Ersatz der Mehrwertsteuer bis zu der Höhe verlangen, in der diese im Falle der Reparatur seines beschädigten Fahrzeugs angefallen wäre.

(Leitsatz der Schriftleitung)

LG Aschaffenburg, Urt. v. 24.2.2011 – 23 S 129/10

Sachverhalt

Der Kl. hat die Verurteilung der beklagten Haftpflichtversicherung auf Erstattung der in einem vorprozessualen Gutachten für sein unfallbeschädigtes Kfz auf die erforderlichen Reparaturkosten anfallende Umsatzsteuer verfolgt. Der Gutachter hatte auf die Reparaturkosten eine anfallende Mehrwertsteuer von 1.935,67 EUR ermittelt und festgestellt, dass ein wirtschaftlicher Totalschaden nicht vorliegt. Der Kl. führte jedoch die Reparatur nicht durch, sondern veräußerte sein unfallbeschädigtes Fahrzeug unrepariert und kaufte einen Neuwagen, wobei Mehrwertsteuer i.H.v. 7.197,84 EUR anfiel.

Die Bekl. zahlte an den Kl. den Nettobetrag der festgestellten voraussichtlichen Reparaturkosten und lehnte die Zahlung der darauf entfallenden Mehrwertsteuer mit der Begründung ab, der Kl. habe keine gleichwertige Ersatzsache angeschafft und Umsatzsteuer sei nur dann zu ersetzen, wenn sie bei einer durchgeführten Reparatur angefallen sei.

Das LG folgte der Auffassung des AG, dass die Mehrwertsteuer bis zu dem Betrag erstattungsfähig sei, in der sie im Falle der Reparatur angefallen wäre.

2 Aus den Gründen:

“1. Die Frage, ob dem Geschädigten eines Verkehrsunfalls, dessen Pkw nach einem erholten Gutachten mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand zu reparieren ist und der sich dennoch statt zur Reparatur unter Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitspostulat gem. § 249 Abs. 2 S. 1 BGB zum Kauf eines Neuwagens entscheidet, neben dem Anspruch au...