zfs 09/2024, Reichweite des Rechts auf Einsicht in nicht ... / 2 Aus den Gründen:

[…] B. Die Anhörungsrüge ist teilweise bereits unzulässig, im Übrigen unbegründet.

I. Hinsichtlich der im Verteidigerschriftsatz vom 3.4.2024 vorgebrachten Einwendungen, die nicht allein der Verdeutlichung und Ergänzung des im Schriftsatz vom 15.11.2023 gemachten Vorbringens dienen, ist die Anhörungsrüge unzulässig, weil es insoweit entgegen §§ 46 Abs. 1 OWiG, 356a Satz 2 und 3 StPO an dem gebotenen Vorbringen und dessen Glaubhaftmachung zur Einhaltung der sich aus § 356a S. 1 StPO ergebenden Wochenfrist fehlt.

II. Die Prüfung der im Verteidigerschriftsatz vom 15.11.2023 zur Begründung der Anhörungsrüge erhobenen Einwendungen führt nach der Bewertung des Senats nicht zu dem Ergebnis, dass er bei seiner Entscheidung vom 31.10.2023 den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt hat.

1. Zu der die Ausführungen zur Statistik-/Logdatei betreffenden Ausführungen (2 d aa des Senatsbeschlusses vom 31.1.2023) betreffenden Beanstandung ist zunächst festzuhalten, dass aufgrund der Auskunft des Geräteherstellers feststeht, dass das Messgerät eine solche Datei überhaupt nicht erstellt, weshalb sich die Verweigerung der Herausgabe als nicht entscheidungsrelevant erweist. Soweit im Verteidigerschriftsatz vom 3.4.2024 nunmehr auch die Herausgabe – bloß vermuteter – händisch erstellter statistischer Daten begehrt wird, geht dies über den im erstinstanzlichen Verfahren gestellten Antrag hinaus, der sich nach seinem Inhalt lediglich auf vom Messgerät generierte Daten bezog. Im Übrigen hält der Senat an der im Beschl. v. 31.10.2023 vorgenommenen Bewertung, dass solchen statistischen Daten ohne Bezug zur Einzelmessung Entscheidungsrelevanz zukommen kann, auf der Grundlage der dazu von der PTB abgegebenen Stellungnahmen, zuletzt vom 13.12.2023 (abrufbar unter https...