zfs 05/2024, Legalize it

Liebe Leserinnen und Leser der zfs,

wenn Sie dieses Exemplar in der Hand halten, ist es geschehen: Der Gesetzgeber hat das Konsum-Cannabisgesetz (CanG) verabschiedet. Auch wenn das Schlagwort "Zeitenwende" gerade in der Politik zahlreich (zuweilen sogar inflationär) verwendet wird, so stellt die Legalisierung von Cannabis und der damit einhergehenden rechtlichen Konsequenzen durchaus eine solche dar. Unter Heranziehung einer interdisziplinären Arbeitsgruppe will der Gesetzgeber einen Grenzwert von 3,5 ng/ml THC im Blutserum für das Führen von Kraftfahrzeugen festlegen und hat auch gleichzeitig – bspw. mit § 13a FeV – Amnestie-Regelungen geschaffen.

Die Legalisierung von Cannabis ist nicht überall auf Gegenliebe getroffen. Gerade die Polizeibehörden weisen zu Recht darauf hin, dass mit dem straffreien Konsum von Cannabis (natürlich neben verkehrssicherheitsrelevanten Aspekten) die ohnehin bereits strapazierten Ressourcen bei verkehrspolizeilichen Behörden ein erheblicher Mehraufwand zu erwarten sein wird. Neben unzähligen strafrechtlichen Überprüfungsverfahren (in NRW sogar bis zu 60.000 Fällen!), müssen auch laufende außergerichtliche und gerichtliche Fahrerlaubnisverfahren erneut überprüft und an die neue Rechtslage angepasst werden.

In allen Bundesländern gibt es anhaltende Sorgen über den Mangel an Polizeikräften (SWR v. 29.7.2022) und auch in der öffentlichen Verwaltung ist bis 2030 mit ein Fachkräftemangel von über 1,3 Million offenen Stellen zu rechnen (Tagesschau v. 8.8.2023). Für den Konsumenten ergibt sich hier eine nicht ganz ungefährliche Lage, da der Staat die Legalisierung von Cannabis vorantreibt und die öffentliche Verwaltung aber bereits strukturell nicht in der Lage ist, die dringende und notwendige Aufklärung zu leisten, da viele Menschen ahnungslos darüb...