zfs 05/2022, Abschleppen; Abschleppkosten; Kostenerstattung durch Störer; Abwehr einer konkreten Gefahr; intendiertes Ermessen; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; behördliche Anweisung, verkehrsbehindernd abgestellte Kfz nicht selbst abzuschleppen; Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit und Würdigung der unterbliebenen Mitwirkung im Anwendungsbereich des Polizeirechts

PolG BW § 6 Abs. 1 § 8 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, VwVfG BW § 40; VwGO § 114 S. 1; StVG § 24a Abs. 1; StGB § 316

Leitsatz

1. Eine polizeiliche Maßnahme ist auch gegenüber einem anwesenden Störer nicht oder nicht rechtzeitig möglich im Sinne des § 8 Abs. 1 S. 1 PolG BW, wenn das zur Abwehr der konkreten Gefahr nach polizeilicher Einschätzung erforderliche Verhalten dem potentiellen Adressaten rechtlich oder tatsächlich nicht möglich ist, oder der Störer bei besonderer Eilbedürftigkeit erkennbar nicht willens ist, die Störung zu beseitigen.

2. Die Anweisung, dass Polizeibeamte private Kraftfahrzeuge, die verkehrsbehindernd abgestellt sind, aus haftungsrechtlichen Gründen grundsätzlich nicht selbst wegfahren, sondern ein Abschleppunternehmen beauftragen sollen, ist nicht ermessensfehlerhaft.

3. § 8 Abs. 2 S. 1 PolG BW regelt ein intendiertes Ermessen, welches im Regelfall eine Kostenerstattung durch den Störer verlangt, von der nur im atypischen Ausnahmefall abzusehen ist.

4. Bei der Ausübung des intendierten Ermessens nach § 8 Abs. 2 S. 1 PolG BW muss die Behörde nur dann eine zu begründende Abwägungsentscheidung treffen, wenn im Einzelfall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte für einen atypischen Ausnahmefall vorliegen. Im Regelfall genügt es dagegen, wenn die Polizei feststellt, dass ein atypischer Sachverhalt, der es ausnahmsweise verlangen könnte, von einer Kostenerstattung abzusehen, nicht vorliegt.

5. Der strafrechtliche Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit ("nemo tenetur se ipso accusare") steht einer Würdigung der verweigerten Mitwirkung an einem (freiwilligen) Atemalkoholtest im Anwendungsbereich des Polizeirechts mit Blick auf den spezifischen Zweck der Gefahrenabwehr nicht entgegen.

6. Die Heranziehung zu den Kosten für das Abschleppen eines Fahrzeuges wegen Anscheinsgefahr ei...