Zerb 1/2016, Die Zugewinngemeinschaft im Erbschaftsteuer ... / 4. Güterstandsschaukel

Unter der Güterstandsschaukel versteht man eine zu Lebzeiten der Ehegatten vorgenommene Änderung des Güterstands. Ob dabei vorrangig zivilrechtliche oder steuerrechtliche Überlegungen vorlagen, spielt keine Rolle.

Der BFH hat mit Urteil vom 12.7.2005^[24] zu folgendem Sachverhalt zu entscheiden: Ehegatten, die bisher im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt hatten, haben mit Ehevertrag die Beendigung der Zugewinngemeinschaft vereinbart. Die sich ergebende Ausgleichsforderung wurde bis zum Tode des Ausgleichspflichtigen mit einer Verzinsung von 1,5 % p. a. gestundet. Gleichzeitig wurde der Güterstand der Zugewinngemeinschaft mit Beginn des auf den Vertragsabschluss folgenden Tages erneut begründet. Das Finanzamt hatte den Schenkungstatbestand nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG als erfüllt angesehen. Der BFH hat hingegen entschieden, dass der Gegenstand der Schenkung sich nach bürgerlichem Recht richte. Die Ausgleichsforderung entstehe von Gesetzes wegen und werde nicht rechtsgeschäftlich zugewandt. Sie sei daher gemäß § 5 Abs. 2 ErbStG nicht steuerbar. Auch seien die Beendigung des gesetzlichen Güterstands sowie seine anschließende Neubegründung regelmäßig nicht rechtsmissbräuchlich.

Allerdings muss die Ausgleichsforderung tatsächlich berechnet werden. Es kann nicht ausreichend sein, wenn lediglich eine grobe Schätzung des auszugleichenden Betrags vorgenommen wird, da dieses eher auf eine beabsichtigte (steuerbare und ggf. steuerpflichtige) freigebige Zuwendung als auf den Ausgleich eines gesetzlich entstandenen Anspruchs schließen lässt. Geck^[25] rät zu beachten, dass im den Anspruch begründenden Vertrag die Dispositionsfreiheit des ausgleichsberechtigten Ehegatten über das erworbene Vermögen nicht eingeschränkt werden dürfe sowie auch, dass die ansonsten in Schenkungsverträ...