ZErb 01/2022, Vereinbarkeit der sog. Rubrumsunterschrift ... / 2 Gründe

II.

Die Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Beschwerde ist nicht zulässig, denn sie ist nicht formgerecht innerhalb der Beschwerdefrist eingelegt worden.

a) Der am 26.7.2021 per Post eingegangene Schriftsatz ist nicht fristgemäß eingegangen. Nachdem der angegriffene Beschluss dem Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers am 22.6.2021 gegen Empfangsbekenntnis zugestellt worden ist – mithin bekanntgegeben worden ist im Sinne der §§ 352e Abs. 2 S. 1, 41 Abs. 1 S. 2 FamFG – hat die einmonatige Beschwerdefrist des § 63 Abs. 1 FamFG gemäß § 63 Abs. 3 S. 1 FamFG an diesem Tage begonnen und mit Ablauf des 22.7.2021 – einem Donnerstag – geendet.

Vor diesem Hintergrund kann dahinstehen, ob es sich bei dem am 26.7.2021 per Post eingegangene Schriftstück um das vom Verfahrensbevollmächtigten des Beschwerdeführers handschriftlich im Rubrum unterschriebene Original des Schriftsatzes handelt, oder lediglich um eine Kopie dieses Originals, und ob eine solche Kopie dem Schriftformerfordernis des § 64 Abs. 2 S. 1 FamFG genügte (dagegen z.B. OLG Dresden, Beschl. v. 4.12.2020 – 22 WF 872/20 –, juris, Rn 5; Keidel/Sternal, FamFG, 20. Auflage 2020, § 64, Rn 29).

b) Das am 22.7.2021 und damit rechtzeitig eingegangene Telefax war ebenfalls nicht geeignet, die Beschwerdefrist zu wahren, denn es ist nicht formwirksam unterschrieben (aa und bb) und ihm ist auch nicht auf andere Art mit der erforderlichen Sicherheit der unbedingte Wille zu entnehmen, Beschwerde einzulegen (cc).

aa) Eine Beschwerde ist gemäß § 64 Abs. 2 S. 4 FamFG vom Beschwerdeführer oder seinem Bevollmächtigten eigenhändig zu unterzeichnen; ein Name in Maschinenschrift reicht nicht aus (OLG Bamberg, Beschl. v. 1.8.2012 – 2 UF 175/12 –, juris, Rn 5; Zöller/Feskorn, ZPO, 33. Auflage 2020, § 64 FamFG, Rn 5).

Das Erfordernis der Unt...