(Un-)Pfändbarkeit einer Corona-Sonderzahlung

BAG, Urteil vom 25.8.2022, 8 AZR 14/22

Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, kann diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar sein. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt.

Sachverhalt

Der Beklagte, der eine Gaststätte betreibt, zahlte an seine Beschäftigte (im Folgenden Schuldnerin), die als Küchenhilfe eingestellt war und auch als Thekenkraft eingesetzt wurde, im September 2020 neben dem Monatslohn i. H. v. 1.350,00 EUR brutto und Sonntagszuschlägen i. H. v. 66,80 EUR brutto eine Corona-Prämie i. H. v. 400,00 Euro. Seit September 2015 befand sich die Schuldnerin in Verbraucherinsolvenz. Insolvenzverwalterin hierbei war die Klägerin. Da der Beklagte die im Monat September ausbezahlte Corona Prämie als pfändungsfrei ansah, zahlte er diese der Schuldnerin aus. Dagegen vertrat die klagende Insolvenzverwalterin, dass es sich bei der Corona Prämie um pfändbares Arbeitseinkommen handele. Sie forderte deshalb den Beklagten zur Zahlung eines aus ihrer Sicht pfändbaren Betrags i. H. v. 182,99 EUR netto auf. Da ihr Begehren erfolglos war, erhob sie Klage.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen den Beklagten auf Zahlung des von ihr geforderten Betrags. Das Gericht entschied, dass im vorliegenden Fall die Corona-Prämie als Erschwerniszulage zu klassifizieren sei und deshalb nach § 850a Nr. 3 ZPO nicht zum pfändbaren Einkommen der Schuldnerin gehöre; denn der Beklagte wollte mit der Leistung eine bei der Arbeitsleistung der Schuldnerin tatsächlich gegebene Erschwernis kompensieren. Zudem übe...