Teil D: Vergütung und Kosten / Verfahrensgebühr, Abgeltungsbereich [Rdn 431]

Detlef Burhoff, Dipl.-Rpfl. Joachim Volpert

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG bzw. die Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG für das Bußgeldverfahren enthalten nur eine allgemeine Regelung des Abgeltungsbereichs der (jeweiligen) Verfahrensgebühr.
2.	Der Rechtsanwalt verdient die Verfahrensgebühr "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information".
3.	Besonders hinzuweisen sind auf die Tätigkeiten des Rechtsanwalts in Zusammenhang mit der ersten Einarbeitung, der Teilnahme an Terminen, der Vorbereitung der HV und auf einen allgemeinen Tätigkeitskatalog.

Rdn 432

Literaturhinweise:

Burhoff, Die Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2009, 443

ders., Anwaltsgebühren bei der Verständigung im Straf- und Bußgeldverfahren, RVGreport 2010, 401

ders., Die Verfahrensgebühr im Straf- bzw. Bußgeldverfahren, RENOpraxis 2011, 126

ders., 25 Fragen und Antworten zur Verfahrensgebühr in Straf- und Bußgeldverfahren, RVGprofessionell 2013, 176

s. i.Ü. a. die Hinw. bei → Allgemeine Gebühren, Allgemeines, Teil D Rdn 2, und bei → Verfahrensgebühr, Allgemeines, Teil D Rdn 443.

Rdn 433

1. Die Vorbem. 4 Abs. 2 VV RVG bzw. die Vorbem. 5 Abs. 2 VV RVG für das Bußgeldverfahren enthalten nur eine allgemeine Regelung des Abgeltungsbereichs der (jeweiligen) Verfahrensgebühr. Danach erhält der Rechtsanwalt die Verfahrensgebühr "für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information" (vgl. auch → Verfahrensgebühr, Allgemeines, Teil D Rdn 446).

☆ Umstr . war die Abgrenzung der Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG zur Verfahrensgebühr im Hinblick darauf, ob bei einem (ersten) Tätigwerden des Rechtsanwalts zusammen mit der Grundgebühr immer auch sofort die Verfahrensgebühr entsteht. Die Frage hat sich aber mit Inkrafttreten der vom 2. KostRMoG erledigt (vgl. wegen der Einzelh. → Grundgebühr, Abgeltungsbereich ...

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