Teil C: Außerordentliche und konventionsrechtliche Recht ... / 8 Menschenrechtsbeschwerde, Beschwerdeschrift, formale Anforderungen [Rdn 80]

Daniel Hagmann , Monika Oerder

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die Einlegung der Menschenrechtsbeschwerde erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, deren Inhalt und Aufbau dem bestehenden Formularzwang folgt, der seinerseits die inhaltlichen Vorgaben von Art. 47 VerfO-EGMR umsetzt.
2.	Die Einlegung Menschenrechtsbeschwerde erfolgt ausschließlich schriftlich und ist zu richten an The Registrar/European Court of Human Rights/Council of Europe.
3.	Beizufügen sind der Beschwerde Kopien aller einschlägigen Unterlagen, insbesondere der gerichtlichen oder sonstigen Entscheidungen, die sich auf den Gegenstand der Beschwerde beziehen. Hierfür ist ein Anlagenverzeichnis zu erstellen.
4.	Hat der Beschwerdeführer bereits eine Menschenrechtsbeschwerde vor dem EGMR anhängig, muss er diesen entsprechend unterrichten.
5.	Die Beschwerdeschrift muss nicht durch einen Anwalt oder einen anderen Rechtsvertreter gefertigt werden. Es besteht kein Anwaltszwang.

Rdn 81

Literaturhinweise:

Jacob, Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – eine aktuelle Bestandsaufnahme von Organisation, Arbeitsweise und Entscheidungsfindung, DVBl 2015, 61

Myer/Mol/Kempees/v. Steijn/Bockwinkel/Uerpmann, EGMR-Verfahren – Die häufigsten Irrtümer bei Einreichen einer Beschwerde, MDR 2007, 505

Wittinger, Die Einlegung einer Individualbeschwerde vor dem EGMR, NJW 2001, 1238

s.a. die Hinw. bei → Menschenrechtsbeschwerde, Allgemeines, Teil C Rdn 2.

Rdn 82

1. Die Einlegung der Menschenrechtsbeschwerde erfolgt durch Einreichung einer Beschwerdeschrift, deren Inhalt und Aufbau dem bestehenden Formularzwang (→ Menschenrechtsbeschwerde, Zulässigkeit, formale Voraussetzungen, Teil C Rdn 417) folgt, der seinerseits die inhaltlichen Vorgaben von Art. 47 VerfO-EGMR umsetzt. Erfüllt sein müssen folgende