Teil A: Rechtsmittel / 163 Revision, Sachrüge, Allgemeines [Rdn 2225]

Dr. Holger Niehaus, Dr. Peter Kotz

Das Wichtigste in Kürze:

1.	Die formalen Anforderungen an die Sachrüge sind gering. Sie muss nicht im Einzelnen begründet werden.
2.	Das Revisionsgericht hat auch auf die allgemeine Sachrüge hin das Urteil in vollem Umfang auf sachlich-rechtliche Fehler zu überprüfen.
3.	Lücken, Widersprüche und Verstöße gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze können mit der sog. Darstellungsrüge gerügt werden.
4.	Das Revisionsgericht prüft das Urteil auf Subsumtionsfehler.
5.	Fehler der Beweiswürdigung können Gegenstand der Sachrüge sein.
6.	Mit der Sachrüge kann eine fehlerhafte Bemessung der Rechtsfolgen gerügt werden.

Rdn 2226

Literaturhinweise:

Barton, Die Abgrenzung der Sach- von der Verfahrensrüge bei der klassischen und der erweiterten Revision in Strafsachen, JuS 2007, 977

Burhoff, Verteidigerfehler in der Tatsachen- und Revisionsinstanz, StV 1997, 432

Detter, Strafzumessung und Rechtsfolgenverteidigung, in: FA Strafrecht, Teil 8 Kapitel 33

ders., Zum Strafzumessungsrecht, NStZ 2021, 22 m.w.N.

Eisenhuth, Grundlagen der Strafzumessung, Jura 2004, 89

El-Ghazi, Irrwege und Wege zur Abgrenzung von Sach- und Verfahrensrüge, HRRS 2014, 350

Fischer, Schätzungen in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, StraFo 2012, 429

Füllsack, Steuerhinterziehung: Grundlagen der Strafzumessung, PStR 2005, 91

Gercke/Wollschläger, Videoaufzeichnungen und digitale Daten als Grundlage des Urteils Revisionsrechtliche Kontrolle in den Grenzen des Rekonstruktionsverbots, StV 2013, 106

Hacker/Hoffmann, Zur Frage der strafschärfenden Berücksichtigung eines Freispruchs aus einem früheren Strafverfahren, JR 2007, 452

Herdegen, Bemerkungen zur Beweiswürdigung, NStZ 1987, 193

ders., Die Revisibiltät der Beweiswürdigung, in: Festschrift 25 Jahre AG Strafrecht, 2009, S. 553

Hillenbrand, Die kurze Freiheitsstrafe – eine z...

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