Krankheitsbedingte Kündigung / Arbeitsrecht

1 Voraussetzungen

Fällt ein Arbeitnehmer unter den Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes^[1], ist eine Kündigung wegen Krankheit in der Regel nur in 3 Fällen sozial gerechtfertigt i. S. d. Kündigungsschutzgesetzes:

• Langandauernde Einzelerkrankung, wenn im Zeitpunkt der Kündigung nicht abzusehen ist, ob und wann der Arbeitnehmer wieder arbeitsfähig wird, und aus betrieblichen Gründen eine Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes notwendig ist.
• Häufige Kurzerkrankungen in der Vergangenheit und gerechtfertigte Annahme, dass sich der Gesundheitszustand auch in Zukunft nicht bessern wird, sodass weiter mit häufigen krankheitsbedingten Fehlzeiten zu rechnen ist.
• Krankheitsbedingte Minderung der Leistungsfähigkeit.

In allen Fällen bedarf es grundsätzlich einer negativen Prognose sowie einer erheblichen Beeinträchtigung betrieblicher oder wirtschaftlicher Interessen. Da eine Kündigung nur als letztes Mittel (Ultima Ratio) in Betracht kommt, müssen vor Ausspruch außerdem zumutbare Alternativen einer Weiterbeschäftigung geprüft werden. Abschließend ist eine umfangreiche Interessenabwägung durchzuführen.

1.1 Langandauernde Einzelerkrankung

Eine ordentliche Kündigung wegen einer langandauernden Einzelerkrankung kommt als letztes Mittel erst dann in Betracht, wenn dem Arbeitgeber die Durchführung von Überbrückungsmaßnahmen (z. B. Einstellung von Aushilfskräften, Überstunden, personelle Umorganisation) nicht möglich oder nicht mehr zumutbar ist. Dies ist dann anzunehmen, wenn zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs aufgrund der objektiven Umstände mit einer Arbeitsunfähigkeit auf nicht absehbare Zeit zu rechnen ist und gerade diese Ungewissheit zu unzumutbaren betrieblichen ode...