Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Ortskrankenkassen

Rz. 1

Stand: EL 140 – ET: 12/2024

Ortskrankenkassen sind Träger der > Sozialversicherung Rz 1; als solche sind sie jeweils > Öffentliche Kasse iSd § 3 Nr 12 Satz 2 EStG (> Aufwandsentschädigungen Rz 23 ff). Für Aufwandsentschädigungen der im Außendienst tätigen > Arbeitnehmer gelten die allgemeinen Vorschriften (> Zehrgelder).

Rz. 2

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Zur Besteuerung der Organmitglieder > Sozialversicherung Rz 2 ff. Der Geschäftsführer ist ein Vertretungsorgan der Kasse, hat also die Funktion als > Arbeitgeber. Soweit er nicht Beamter iSd § 1 Abs 4 VermBG ist, kann er die Vergünstigungen dieses Gesetzes nicht in Anspruch nehmen (vgl Abschn 1 Abs 5 Satz 2 VermBErl – > Anh 5.3 – und > Vermögensbildung der Arbeitnehmer Rz 25 ff; BFH 120, 320 = BStBl 1977 II, 53). Angestellte der Ortskrankenkasse, die Mitglieder der von der > Kassenärztliche Vereinigung errichteten Prüfungsausschüsse sind, üben diese Nebentätigkeit als ArbN der Krankenkasse aus (EFG 1970, 70).

Rz. 3

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Zur steuerlichen Behandlung von Beiträgen und Zuschüssen des ArbG > Krankenversicherung und > R 3.62 LStR sowie > Pflegeversicherung.

Rz. 4

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Dienstordnungs-Angestellte sind von der KV-Pflicht befreit, weil sie einen beamtenähnlichen Status haben (§ 6 Abs 1 Nr 2 SGB V). Sie haben Anspruch auf > Beihilfen im Krankheitsfall, nicht aber auf einen Zuschuss zu einer freiwilligen KV (§ 257 SGB V). Barzuschüsse des öffentlich-rechtlichen ArbG zu den KV-Beiträgen seiner Beamten sind weder nach § 3 Nr 11 EStG noch nach § 3 Nr 62 EStG steuerfrei (BFH 164, 226 = BB 1991, 2062; BFH 179, 312 = BStBl 1996 II, 239). Sind DO-Angestellte bei der Ortskrankenkasse freiwillig versichert, ist für die Beitragsberechnung § 240 SGB V maßgebend. Werden Beitragsminderungen (zB durch ...