Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Lohnsteuer-Nachschau / C. Verfahrensfragen

Rz. 20

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Da es sich bei der Nachschau um keine Prüfung iS der §§ 193 ff AO handelt, ist keine Schlussbesprechung (> Außenprüfung Rz 60 ff) vorgesehen, ebenso ergeht kein Prüfungsbericht (> Außenprüfung Rz 70 ff). Zudem tritt keine Ablaufhemmung nach § 171 Abs 4 AO (> Verjährung Rz 21 ff) ein, findet die Änderungssperre des § 173 Abs 2 AO (> Außenprüfung Rz 82 ff) keine Anwendung und es muss auch ein etwaiger > Vorbehalt der Nachprüfung gemäß § 164 AO nach Durchführung der LSt-Nachschau nicht aufgehoben werden (> Außenprüfung Rz 90 ff). Ferner ist ein anschließender Antrag des ArbG auf verbindliche Zusage nach § 204 AO (> Auskünfte und Zusagen des Finanzamts Rz 65 ff) nicht zulässig.

Rz. 21

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Die Auswertung anlässlich einer LSt-Nachschau festgestellter Verhältnisse, die für die Festsetzung und Erhebung anderer Steuern erheblich sein können, ist auch insoweit zulässig, als ihre Kenntnis für die Besteuerung der von der Nachschau Betroffenen oder anderer Personen von Bedeutung sein kann (§ 42g Abs 5 EStG). In Betracht kommt zB eine Auswertung der Ergebnisse für die > Veranlagung von Arbeitnehmern des jeweiligen ArbG.

Rz. 22

Stand: EL 101 – ET: 12/2013

Sofern die bei der LSt-Nachschau getroffenen Feststellungen dazu Anlass geben, kann – im Rahmen einer entsprechenden Ermessensentscheidung nach § 5 AO (> Ermessen) – ohne vorherige Prüfungsanordnung (§ 196 AO; > Außenprüfung Rz 21 ff) zu einer LSt-Außenprüfung übergegangen werden. Auf den Übergang muss der Betroffene schriftlich hingewiesen werden (§ 42g Abs 4 EStG). Der Hinweis muss im Einzelnen Angaben zum konkreten Anlass für den Übergang sowie zum zeitlichen und gegenständlichen Umfang der beabsichtigten LStAp enthalten (vgl Schmidt/Krüger, § 42g EStG Rz 17). Eine Frist zwische...