Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Außenprüfung / IV. Änderungssperre nach § 173 Abs 2 AO

Rz. 82

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Ergehen Steuerbescheide auf Grund einer Ap oder werden sie auf Grund einer Ap geändert, bewirkt die Änderungssperre nach § 173 Abs 2 AO eine erhöhte Bestandskraft (vgl auch Buse, DB 2016, 1712 [1717]; für Haftungsbescheide gilt § 173 Abs 2 AO nicht (vgl Einleitung des § 173 Abs 1 AO). Deshalb darf ein Steuerbescheid, dem das Ergebnis einer Ap zugrunde liegt, wegen nachträglich bekannt gewordener Tatsachen und Beweismittel grundsätzlich nicht aufgehoben oder geändert werden. Das gilt auch bei einer abgekürzten Ap (> Rz 39). Die Änderungssperre umfasst jedoch bei einer auf bestimmte Sachverhalte beschränkten Ap (§ 194 Abs 1 Satz 2 AO; > Rz 19) nur den in der Prüfungsanordnung genannten Teil der Besteuerungsgrundlagen (vgl AEAO zu § 173 Nr 8.2.1). Entsprechendes gilt für die Beschränkung auf bestimmte Steuerarten (EFG 1996, 574; BFH/NV 1997, 120). Deshalb kann zB die Tantieme an > Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften bei der KSt als vGA behandelt werden.

Rz. 83

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Die Änderungssperre gilt nicht, wenn eine Steuerhinterziehung oder leichtfertige Steuerverkürzung (> Straf- und Bußgeldverfahren) Anlass zur Änderung gibt (vgl AEAO zu § 173 Nr 8.6; BFH/NV 1999, 1188; EFG 2012, 1516) und auch nicht bei einer Steuerfahndungsprüfung (BFH 185, 98 = BStBl 1998 II, 367; BFH/NV 2010, 2233). Die Änderungssperre steht überdies einer Änderung von Steuerbescheiden, mit denen ArbN zur ESt veranlagt worden sind, nicht entgegen. § 173 Abs 2 AO wirkt nämlich nur hinsichtlich etwaiger Nachforderungen beim ArbG (BFH 157, 377 = BStBl 1989 II, 909; BFH/NV 1997, 161).

Rz. 84

Stand: EL 115 – ET: 05/2018

Hat das FA dem ArbG eine Mitteilung nach § 202 Abs 1 Satz 3 AO übersandt (> Rz 75), so darf es beim nachträglichen Bekanntwer...