Hilbert/Wolf, ABC-Führer LSt, Behinderten-Pauschbetrag / II. Zusätzliche Anspruchsvoraussetzungen bei einem GdB unter 50 (bis VZ 2020)

Rz. 15

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Bis zum VZ 2020 erhielten nicht alle > Menschen mit Behinderungen einen Pauschbetrag. Betrug der GdB weniger als 50, aber mindestens 25 (§ 33b Abs 2 Nr 2 EStG aF) waren weitere Voraussetzungen erforderlich. Steuerlich begünstigt wurden nur zwei Gruppen solcher Personen:

Rz. 16

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

Rz. 17

Stand: EL 127 – ET: 08/2021

> Laufende Bezüge wegen einer Behinderung berechtigten nur dann zu einem Behinderten-Pauschbetrag, wenn die gesetzliche Leistungspflicht an eine bestimmte Schädigung des Versorgungsberechtigten anknüpfte und auf dem BVersG oder entsprechenden Vorschriften (> R 3.6 LStR) beruht. Das galt zB für einen Beamten, der neben seinen Dienstbezügen einen Unfallausgleich (vgl § 35 BeamtVG und entsprechende Vorschriften der Länder) erhielt.

Hingegen waren Bezüge aufgrund eines (aktiven) Beamtenverhältnisses keine Beschädigtenversorgung iSd § 33b Abs 2 Nr 2 Buchst a EStG aF, auch wenn der Beamte wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wurde (BFH/NV 2001, 435). Auch dienstunfallbeschädigte Beamte gehörten nicht dazu, soweit sie keine typische Beschädigtenversorgung, sondern Ruhegehalt bezogen, selbst wenn sie nach einem Dienstunfall in den Ruhestand versetzt worden wa...