Gesetzesradar / 1.5 Entgelttransparenz

Gesetzestitel: Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern (Entgelttransparenzgesetz), Anpassung aufgrund der Entgelttransparenzrichtlinie (EU) 2023/970

Stand im Gesetzgebungsverfahren

Wesentliche Inhalte

Die Europäische Richtlinie musste bis zum 7.6.2026 in nationales Recht umgesetzt werden. In Deutschland soll dies durch eine Anpassung des EntgTranspG geschehen. Zuletzt hat die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission ihren Empfehlungsbericht zur bürokratiearmen Umsetzung der Richtlinie abgeliefert – dieser hat jedoch keine Bindungswirkung. Der deutsche Gesetzgeber hat bislang keinen Referentenentwurf vorgelegt.

Dennoch wird sich die Rechtslage ab dem 8.6.2026 weiter verschärfen: Aus der Vielzahl an konkreten Vorgaben aus der EntgTranspRL lassen sich auch ohne ein deutsches Umsetzungsgesetz bereits konkrete Handlungsmaßnahmen ableiten. Die Rechtslage hat sich zudem durch das BAG-Urteil vom 23.10.2025 bereits verändert. Außerdem kann es wegen des Vorrangs des Unionsrechts und der damit verbundenen Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung nationalen Rechts ab dem 8.6.2026 zu weiteren unmittelbaren Auswirkungen kommen.

Die Richtlinie sieht folgende Änderungen im Vergleich zum bisherigen EntgTranspG vor:

• Anspruch für Bewerber, Einstiegsentgelt oder Spanne zu erfahren

• Erweiterte Ansprüche für Arbeitnehmer:

  • Information über individuelle Entgelthöhe und durchschnittliche Entgelthöhen vergleichbarer Arbeitnehmer (unabhängig von Unternehmensgröße)
  • Informationsanspruch über das Recht zur Auskunft
  • Arbeitnehmer dürfen nicht daran gehindert werden, ihr Entgelt offenzulegen
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