Gemeinsamer Bundesausschuss / 5 Richtlinienkompetenz

Durch die "Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmethoden der vertragsärztlichen Versorgung (MVV-RL)" des G-BA wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassenen Leistungserbringer (z. B. Ärzte oder Zahnärzte) Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden zulasten der Krankenkassen erbringen und abrechnen dürfen. Gleichzeitig wird durch die MVV-RL der Umfang der geschuldeten ambulanten Leistungen verbindlich festgelegt. Ärztliche/zahnärztliche Untersuchungs- und Behandlungsmethoden, die (noch) nicht in die Richtlinie aufgenommen sind, werden von den Krankenkassen nicht übernommen. Die Krankenkasse erlässt darüber einen Verwaltungsakt.

Der G-BA beschließt die zur Sicherung der ärztlichen Versorgung erforderlichen Richtlinien über die Gewähr für eine ausreichende, zweckmäßige und wirtschaftliche Versorgung der Versicherten.^[1] Dabei können Leistungen auch ausgeschlossen werden.^[2] Die Beschlüsse sind für die Träger des G-BA, deren Mitglieder und Mitgliedskassen sowie für die Versicherten und die Leistungserbringer verbindlich.^[3] Davon sind nur die Beschlüsse nach § 136d SGB V ausgenommen.^[4]

Die auf der Grundlage des § 92 SGB V erlassenen Richtlinien des G-BA sind untergesetzliche Rechtsnormen^[5] und haben unmittelbare Rechtswirkung nach außen, insbesondere gegenüber den Leistungserbringern und Versicherten. Leistungen dürfen nur erbracht werden, wenn sie aufgrund von Beschlüssen des G-BA zugelassen sind.^[6]

Die Regelung ist verfassungskonform.^[7]