"Frequently asked questions (FAQ)" – Verwaltungshandeln ... / V. Schlussbemerkungen

FAQ bloße Informationsangebote im Rahmen der Pressearbeit: Die zunehmende Nutzung von FAQ-Katalogen durch das BMF markiert eine "Flucht aus der Form" klassischer Verwaltungsvorschriften wie BMF-Schreiben oder Anwendungserlassen. Durch die Umgehung des Publikationsmonopols im Bundessteuerblatt entziehen sich FAQ der herkömmlichen Hierarchie und verbleiben – trotz ihrer hohen Praxisrelevanz – rechtlich im Status bloßer Informationsangebote im Rahmen der Pressearbeit.

Keine Bindungswirkung: Wie der Beitrag zeigt, entfalten die FAQ des BMF mangels normativen Charakters keine Bindungswirkung gegenüber den Steuerpflichtigen und anders als z.B. BMF-Schreiben oder Anwendungserlasse auch nicht gegenüber der Finanzverwaltung.

Vertrauensschutz: Ihre Bedeutung liegt vielmehr in der potentiellen vertrauensschützenden Wirkung. Ein solcher Vertrauensschutz setzt allerdings voraus, dass der Steuerpflichtige nachweislich auf eine konkrete Aussage in einem FAQ vertraut und entsprechende Disposition getroffen hat.

Hierin liegt allerdings auch die entscheidende verfahrensrechtliche Hürde. Da FAQ im Internet jederzeit aktualisiert werden können, ohne dass eine gesetzlich normierte Pflicht zur Historisierung seitens des BMF besteht, sind sie in ihrer digitalen Form "flüchtig". Den Steuerpflichtigen trifft insoweit eine Mitverantwortung bei der Sachverhaltsaufklärung (§ 90 AO, § 76 FGO). Die Entscheidung des BFH v. 30.7.2025 – X R 7/23, DStR 2026, 284 verdeutlicht das Risiko bei der Arbeit mit FAQ; denn wer sich auf eine FAQ-Fassung beruft, die zum maßgeblichen Zeitpunkt noch gar nicht (oder nicht mehr) online veröffentlicht war, kann am Ende leer ausgehen.

Beraterhinweis Für die Beratungspraxis erscheint es daher zwingend, die herangezogene FAQ-Version zu dokumentieren und zu archivieren. Nur so...