FF 4/2015, Gesamtschuldnerausgleich – mitgehangen, mitge ... / c) Beendigung der Mithaftung im Außenverhältnis

Die dritte Frage, auf die ich eingehen will, ist die Frage: Wie kommt der Ehegatte, der die Ehewohnung verlassen hat, aus der Mithaftung im Außenverhältnis heraus? Durch den Auszug ist die Mithaftung nicht beendet und so kommt es immer wieder dazu, dass Ehegatten lange nach ihrem Auszug für inzwischen aufgelaufene Mietschulden in Anspruch genommen werden. So hat etwa vor dem LG Berlin^[20] ein Vermieter eine Ehefrau 13 Jahre nach Auszug und Scheidung erfolgreich auf offene Mietzinszahlungen in Anspruch genommen, nachdem der in der Wohnung verbliebene frühere Ehemann verstorben war. Es ist daher für Sie als Anwälte, wenn Sie den aus der gemeinsam gemieteten Wohnung ausgezogenen Ehegatten vertreten, wichtig, dafür zu sorgen, dass der Mandant oder die Mandantin aus der Haftung herauskommt. Wie erreicht man das?

Der naheliegendste Weg ist die Vereinbarung einer Entlassung aus dem Mietverhältnis. Dazu braucht man allerdings drei Personen: beide Ehegatten und den Vermieter. Häufig spielt der Vermieter nicht mit.

Gekündigt werden kann der gemeinsame Mietvertrag nur durch beide Ehegatten. An einer Kündigung ist der in der Wohnung verbliebene Ehegatte in der Regel nicht interessiert. So stellt sich die Frage, ob denn der ausgezogene gegen den verbliebenen Ehegatten einen Anspruch auf Mitwirkung an der Kündigung hat.

Diese Frage hat die Gerichte in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt. Die Probleme beginnen schon bei der Suche nach einer Anspruchsgrundlage. Verschiedene Lösungsansätze werden diskutiert.^[21] Jedenfalls die Heranziehung des Gemeinschaftsrechts und hier die des § 749 Abs. 1 BGB (Anspruch auf jederzeitige Aufhebung der Gemeinschaft) erscheint möglich. Gehen wir also davon aus, dass es eine Anspruchsgrundlage gibt.

Nun sind einzelne Gerichte^[22] der Ansicht, das...