FF 12/2023, Die Rechte des Kindes und das Kindeswohl in ... / 4. Kritische Würdigung des Wegfalls des Exequaturverfahrens

Es ist zweifelhaft, ob die völlige Abschaffung des Exequaturverfahrens in diesem sensibles Handeln erfordernden Bereich des Kindschaftsrechts tatsächlich das ausdrückliche Ziel der umfassenden Stärkung des Kindeswohlschutzes fördert.^[77] Denn sicherlich dienen schnellere Verfahren und größere Rechtssicherheit den Interessen des Kindes^[78] – insbesondere im Hinblick auf die sehr unterschiedliche Verfahrensdauer in den jeweiligen Mitgliedstaaten von wenigen Tagen bis zu mehreren Monaten oder gar Jahren – und in Extremfällen hat der Vollstreckungsmitgliedstaat nach wie vor die Möglichkeit, einer Entscheidung die praktische Wirksamkeit zu nehmen, muss sich einer Entscheidung des Erkenntnisgerichts also nicht gänzlich und bedingungslos unterwerfen.^[79]

Jedoch wird durch diese Neuregelungen das Vollstreckungsverfahren mit Erwägungen in Bezug auf die Situation und auf die Konstitution des Kindes belastet, die eigentlich ihrer Natur nach ins Hauptsacheverfahren gehören.^[80] Probleme von unzureichender Prüfung und lückenhafter Sachverhaltsermittlung müssen nunmehr im Vollstreckungsverfahren aufgefangen werden.^[81] Die Kritik, dass durch die Abschaffung des Exequaturverfahrens das Kindeswohl der Verfahrensökonomie untergeordnet werde,^[82] ist also nicht ganz unberechtigt.

Darüber hinaus ist zu bedauern, dass die Vollstreckungsversagungsgründe in Deutschland nur auf Antrag und nicht von Amts wegen geprüft werden.^[83] Die Brüssel-IIb-VO lässt dies zwar offen und verweist hierfür auf die nationalen Regelungen der Mitgliedstaaten.^[84] Der deutsche Gesetzgeber hat sich aber mit § 44b Abs. 2 Satz 2 IntFamRVG für das Antragserfordernis entschieden,^[85] wodurch der Schutz des Kindeswohls im Vollstreckungsverfahren letztlich maßgeblich in die Hände der Person gelegt wird, gegen die die Entsche...