FF 07+08/2024, Unklare Zeiten im Familienrecht

Dr. Fritz R. Osthold

Kommen sie und wenn ja, wie viele?

Mit gleich vier Eckpunktepapieren nebst FAQ setzte die aktuelle Regierungskoalition im Familienrecht im August 2023 (Kindesunterhalt), im Januar 2024 (Abstammungs- und Kindschaftsrecht) und Februar 2024 (Verantwortungsgemeinschaft) zum großen Sprung an, um den "im Familienrecht seit langer Zeit bestehenden großen Reformstau" zu lösen und das "Familienrecht auf die Höhe der Zeit" zu bringen (so Justizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der WELT am 22.1.2024). Doch die Legislaturperiode neigt sich zunehmend dem Ende entgegen, die nächste Bundestagswahl im Spätsommer/Herbst 2025 rückt näher und damit auch der Wahlkampf. Zwar entfaltet der Gesetzgeber erfahrungsgemäß gegen Ende einer Legislaturperiode noch größere Aktivitäten, jedoch liegen noch immer keine Referentenentwürfe vor und ein gutes Gesetzgebungsverfahren braucht Zeit, gerade wenn es um gesellschaftspolitisch kontroverse Themen wie im Familienrecht geht. Wie sich ein suboptimaler Gesetzgebungsprozess gestaltet, zeigte der Gesetzgeber zuletzt bei den Referentenentwürfen zum Gesetz zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen und zum Gesetz zur Stärkung der Strukturen gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Verbände haben kaum mehr als eine 14 Tage-Stellungnahmefrist, obwohl die Entwürfe inhaltlich diskussionsbedürftig bis fragwürdig erscheinen.

So wachsen Befürchtungen, dass es entweder zu keinen Reformen mehr kommt oder diese im Eiltempo und womöglich auf einen Schlag kurz vor Ende der Legislatur noch durch das Gesetzgebungsverfahren getrieben werden. Die Diskussion von Referentenentwürfen kann und sollte allerdings nicht durch eine solche zu bloßen Eckpunkten, FAQ und Beispielen ersetzt werden. Inhaltlich sollten die Reformkonzepte zudem meh...