Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

BAG, Urteil vom 21.12.2016, 5 AZR 374/16

Amtliche Leitsätze

Die Auslegung des Mindestlohngesetzes hat die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht zu beachten. Danach sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (EuGH 12.2.2015 – C-396/13 – [Sähköalojen ammattiliitto]).

Sachverhalt

Die Klägerin, die bei der Beklagten als Telefonistin im Schichtdienst beschäftigt ist, erhält eine monatliche Vergütung, die sich aus

• Bruttogrundgehalt,
• Wechselschichtzulage,
• Funkprämie gemäß Tarifvertrag und
• 2 Leistungsprämien gemäß Betriebsvereinbarung

zusammensetzt.

Die Klägerin ist der Auffassung, Zulagen und Prämien seien bei der Berechnung des Mindestlohns nicht einzubeziehen; deshalb erfülle die Beklagte nicht den gesetzlichen Mindestlohnanspruch. Sie klagte auf einen höheren Bruttogrundlohn.

Die Entscheidung

Die Klage hatte keinen Erfolg.

Das Gericht entschied, dass die Beklagte den Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn nach § 1 Abs. 1 MiLoG durch Zahlung des Bruttogehalts sowie der Zulagen und Prämien erfüllt habe. Das BAG führte hierzu aus, dass zwar das MiLoG selbst nicht regelt, welche Lohnbestandteile auf das Mindestentgelt anzurechnen seien. Allerdings könne hierzu die Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerentsenderecht (vgl. Urteil v. 12.2.2015, C-396/13 – "Sähköalojen ammattiliitto") herangezogen werden; denn hier hat der EuGH entschieden, dass alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns seien. Dieser Definition sei unter Berücksichtigung der Zweckrichtung des gesetzlichen Mindestlohns nach Auffassung des BAG zu folgen.

Insoweit komme auch im vorliegenden Fall alle...