Die Schwerbehindertenvertretung: Rechtsstellung der Vert ... / 2.4 Amtszeit der SBV

Gabriele Heise

Das Amt der Vertrauensperson und des Stellvertreters endet, wenn:

die Amtszeit spätestens nach 4 Jahren abgelaufen ist^{^[1]},
es niedergelegt wird^{^[2]},
der Gewählte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet^{^[3]},
die Wählbarkeitsvoraussetzungen nachträglich entfallen^{^[4]}, z. B. durch Beförderung zum leitenden Angestellten, durch Bestellung zum Inklusionsbeauftragten des Arbeitgebers,
auf Antrag von 25 % der Wahlberechtigten der Widerspruchsausschuss beim Integrationsamt das Erlöschen des Amts wegen gröblicher Verletzung der Pflichten beschließt^{^[5]} und die Entscheidung nach Ablauf der Widerspruchsfrist bestandskräftig wird,
bei einem erfolgreichen Anfechtungsantrag im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (bei SBV in Betrieben nach § 19 BetrVG) nach Ablauf der Rechtsmittelfrist die gerichtliche Entscheidung rechtskräftig wird.

Die Amtszeit der SBV endet dagegen nicht vorzeitig, wenn die Anzahl der schwerbehinderten Beschäftigten in einem Betrieb unter den Schwellenwert von 5 sinkt. In diesem Fall bleibt die SBV bis zum Ablauf ihrer 4-jährigen Amtszeit im Amt. Dies hat das BAG in einem Grundsatzbeschluss klargestellt.^{^[6]}

[1] § 177 Abs. 7 Satz 1 und 2 SGB IX.

[2] § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX.

[3] § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX.

[4] § 177 Abs. 7 Satz 3 SGB IX.

[5] § 177 Abs. 7 Satz 5 SGB IX.

[6] BAG, Beschluss v. 19.10.2022 7 ABR 27/21.

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