Der dingliche Arrest nach der Abgabenordnung (AO-StB 202 ... / VI. Vollziehung des Arrests

1. Zuständigkeit

Die Vollziehung der Arrestanordnung erfolgt nach den allgemeinen vollstreckungsrechtlichen Vorschriften der AO. Allerdings sind einige Besonderheiten zu beachten.

Für die Vollziehung der Arrestanordnung ist die Vollstreckungsstelle bzw. Erhebungsstelle des Finanzamtes zuständig (Bruschke, ZSteu 2005, 110).

2. Ablauf

Da das Arrestverfahren nur der Sicherung und nicht der Befriedigung dient, darf das Finanzamt zwar alle Pfändungsmaßnahmen gem. §§ 249 bis 323 AO ausbringen, die gepfändeten Gegenstände jedoch grds. nicht verwerten. Hierzu bedarf es erst der Überleitung in das eigentliche Vollstreckungsverfahren, die erst erfolgt, wenn die Geldforderungen vollstreckbar geworden sind (§ 327 AO). Eine Verwertung erfolgt ausnahmsweise, wenn die konkrete Gefahr der Wertminderung besteht oder wenn erhebliche Aufbewahrungskosten abzusehen sind. In diesen Fällen ist der erzielte Verwertungserlös beim Finanzamt zu hinterlegen (Bruschke, ZSteu 2005, 110).

Im Einzelnen:

• Gepfändetes Bargeld wird hinterlegt.
• Bewegliche Sachen werden gepfändet, dürfen aber grds. nicht verwertet werden.
• Forderungen werden durch Pfändungsverfügung gepfändet, aber grds. nicht eingezogen. Eine Ausnahme gilt, wenn die Anordnung der Einziehung erforderlich ist, um die Pfändung bei Bedarf auch gegen den Willen des Schuldners wirksam werden zu lassen. Dies ist bspw. der Fall, wenn die Finanzbehörde eine durch Briefhypothek gesicherte Forderung pfändet, weil das Finanzamt zur Wirksamkeit der Pfändung den Besitz an dem Hypothekenbrief benötigt.
• Bei unbeweglichem Vermögen erfolgt die Vollziehung der Arrestanordnung durch die Eintragung einer Arresthypothek gem. § 932 Abs. 3 ZPO. Hierdurch erlangt die Finanzbehörde sowohl eine vorläufige Sicherung als auch die notwendige Rangwahrung. Die Arresthypothek ist eine Höchstbetragshypoth...