Betriebsausschuss / Arbeitsrecht

1 Voraussetzungen und Wahl

Hat der Betriebsrat 9 oder mehr Mitglieder, so wählt er aus seiner Mitte mit einfacher Stimmenmehrheit Ausschussmitglieder. Diese bilden zusammen mit dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden den Betriebsausschuss und führen die laufenden Geschäfte des Betriebsrats.^[1]

Bei Betriebsräten mit 9 bis 15 Mitgliedern besteht der Ausschuss neben dem Betriebsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter aus 3 Ausschussmitgliedern, bei 17 bis 23 Mitgliedern aus 5, bei 25 bis 35 Mitgliedern aus 7 und bei 37 oder mehr Mitgliedern aus 9 Ausschussmitgliedern. Der Betriebsrat besteht in Betrieben mit in der Regel über 200 Arbeitnehmern aus 9 oder mehr Mitgliedern.^[2]

In diesen Betrieben ist die Wahl des Betriebsausschusses eine Pflichtaufgabe des Betriebsrats. Die weiteren Ausschussmitglieder werden in geheimer Verhältniswahl gewählt, bei nur einem Wahlvorschlag in Mehrheitswahl. Der Betriebsratsvorsitzende ist nicht notwendig auch der Vorsitzende des Betriebsausschusses.

2 Stellung

Der Betriebsausschuss ist ein gesetzliches Organ des Betriebsrats, das im Rahmen seiner gesetzlichen Aufgaben an die Stelle des Betriebsrats tritt. Die Vorschriften des § 29 Abs. 2 BetrVG und der §§ 30 ff. BetrVG über die Geschäftsführung des Betriebsrats gelten für den Betriebsausschuss sinngemäß.

3 Aufgaben

Die laufenden Geschäfte, deren Führung zunächst die ausschließliche Aufgabe des Betriebsausschusses ist, sind nicht im Gesetz definiert. Es handelt sich um die regelmäßig wiederkehrenden Geschäfte, z. B. Beschaffung von Unterlagen oder Informationen, Ausführung von Beschlüssen des Betriebsrats, aber auch Vorverhandlungen. Allgemein lässt sich sagen, dass laufende Geschäfte diejenigen sind, deren Erledigung eine neue Entschließung des Betriebsrats nicht erfordert, weil diese bereits in...