BAV-Förderbetrag / 8.2 Rückzahlung nach Lohnsteuer-Außenprüfung

Änderung nach Lohnsteuer-Außenprüfung

Für eine Arbeitnehmerin mit einem Bruttoarbeitslohn von 2.500 EUR entrichtet der Arbeitgeber seit 2020 zusätzliche Arbeitgeberbeiträge für eine Direktversicherung i. H. v. 40 EUR monatlich. Er nimmt hierfür den Förderbetrag von monatlich 12 EUR (30 % von 40 EUR) in Anspruch. Im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung, die im Kalenderjahr 2026 für den Zeitraum 2022-2025 durchgeführt wird, wird festgestellt, dass der laufende steuerpflichtige Bruttoarbeitslohn der Arbeitnehmerin um 80 EUR auf 2.580 EUR monatlich zu erhöhen ist, weil der Arbeitgeber der Arbeitnehmerin jeden Monat einen Warengutschein in dieser Höhe zugewendet hat und die 50-EUR-Freigrenze^[1] damit überschritten ist.

Ergebnis: Das Finanzamt fordert vom Arbeitgeber den staatlichen Zuschuss zurück, weil die Arbeitslohngrenze überschritten ist. Dies hat für die Arbeitnehmerin zur Folge, dass auch die Beiträge zur Direktversicherung nicht mehr nach § 100 Abs. 6 EStG steuerfrei bleiben. Soweit das steuerfreie Volumen noch nicht ausgeschöpft ist, können die Direktversicherungsbeiträge für die Kalenderjahre 2022-2025 allerdings im Rahmen der Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 63 EStG bis zu 8 % der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steuerfrei bleiben.