Arbeitsvertrag: Rechtsmängel / 1.2 Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot

Ein Arbeitsvertrag kann insgesamt oder in einzelnen Teilen gegen gesetzliche Verbote verstoßen und deshalb (in diesen Teilen) gemäß § 134 BGB nichtig sein.

Verbotsgesetze im Sinne des § 134 BGB sind in erster Linie die vielfältigen Regelungen der Arbeitnehmerschutzvorschriften (Kündigungsschutzgesetz, Entgeltfortzahlungsgesetz, Arbeitszeitgesetz usw.) sowie die Gesetze zum Schutz besonderer Personengruppen (Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, Schwerbehinderten- und Jugendarbeitsschutz).

Insbesondere im Falle des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gewinnt die arbeitsrechtliche Regel Bedeutung, dass die Teilnichtigkeit einer bestimmten Vertragsklausel nicht zur Nichtigkeit des Gesamtvertrags führt. An die Stelle der nichtigen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche oder tarifvertragliche Vorschrift. Demgemäß tritt im vorstehenden Beispiel an die Stelle der nichtigen Vergütungsvereinbarung die übliche Vergütung im Sinne des § 612 Abs. 2 BGB, d. h. die anteilige Vergütung der Vollzeitkräfte.