Arbeitsrechtliche Aspekte des freiwilligen Wehrdienstes / 2 Generelle Regelungen zum freiwilligen Wehrdienst

Dr. Andreas Schubert

Die Regelungen über den freiwilligen Wehrdienst finden sich in den§§ 58b–58h Soldatengesetz (SG).^{^[1]}

[1] Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz) in der Fassung v. 30.5.2005 (BGBl I 2005 S. 1482), zuletzt geändert durch Gesetz zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr v. 9.1.2026 (BGBl I 2026, S. 1 Nr. 7).

2.1 Status der freiwillig Wehrdienstleistenden

Der freiwillige Wehrdienst nach den §§ 58b ff. SG ist dem in § 4 Abs. 1 Nr. 1, § 5 WPflG geregelten Grundwehrdienst und die freiwillige Verlängerung des Grundwehrdienstes gemäß § 4 Abs. 1 Nr. 3, § 6a WPflG nachgebildet. Dies ergibt sich aus dem zeitlichen Aufbau des Wehrdienstes^{^[1]}, der zunächst aus einem 6-monatigen Grundwehrdienst^{^[2]} besteht und anschließend freiwillig um mindestens einen und längstens 5 Monate verlängert werden kann.^{^[3]}

Der freiwillig Wehrdienstleistende wird einem Soldaten gleichgestellt, der aufgrund der Wehrpflicht Wehrdienst leistet und hat damit die gleiche Rechtsstellung.^{^[4]}

Arbeits- und sozialrechtliche Folgeansprüche gegenüber Arbeitgebern decken sich im Rahmen des freiwilligen Wehrdienstes insofern mit den Regelungen des regulären Wehrdienstes.

[1] § 58b SG.

[2] § 5 WPflG.

[3] § 6a WPflG.

[4] §§ 1 und 4 Abs. 3 Satz 2 WPflG.

2.2 Freiwilliger Wehrdienst

Nach § 4 Abs. 3 Satz 1 WPflG, §§ 58b–58h SG können Frauen und Männer, die Deutsche im Sinne des Grundgesetzes sind^{^[1]}, sich verpflichten, freiwilligen Wehrdienst als "besonderes staatsbürgerliches Engagement"^{^[2]} zu leisten. Mit der Einführung des freiwilligen Wehrdienstes zum 1.7.2011 wurde der Zugang zu diesem für Männer und Frauen eröffnet. Die Voraussetzungen des Antritts des freiwilligen Wehrdienstes sind in § 37 SG geregelt. Neben der deutschen Staatsangehörigkeit muss gewährleistet sein, dass der Freiwillige jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetz...