AGS 1/2015, Vertretung des Pflichtverteidigers in der Hauptverhandlung

Leitsatz

Der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für einen Hauptverhandlungstermin als Verteidiger beigeordnet worden ist, beschränkt sich nicht auf die Terminsgebühren, sondern umfasst alle durch die anwaltliche Tätigkeit im Einzelfall verwirklichten Gebührentatbestände aus Teil 4 Abschnitt 1 VV.

OLG Nürnberg, Beschl. v. 13.11.2014 – 2 Ws 553/14

1 Sachverhalt

Mit Verfügung des Strafkammervorsitzenden wurde der Beschwerdeführer dem Angeklagten als Pflichtverteidiger "für den heutigen Sitzungstag" beigeordnet, weil sich der Wahlverteidiger des Angeklagten an diesem Tag im Urlaub befand. Der Pflichtverteidiger beantragte sodann die Festsetzung folgender Vergütung:

Die Kostenbeamtin des LG setzte eine Pflichtverteidigervergütung von 504,56 EUR fest, die sich aus der Terminsgebühr der Nr. 4120 VV zuzüglich Umsatzsteuer ergab, und lehnte die Erstattung der darüber hinausgehenden Vergütung ab. Nachdem die Kostenbeamtin der hiergegen gerichteten Erinnerung des Pflichtverteidigers nicht abgeholfen hat, hat der Einzelrichter der Strafkammer diese als unbegründet verworfen.

Dagegen hat der Pflichtverteidiger Beschwerde eingelegt, der das LG nicht abgeholfen hat.

2 Aus den Gründen

Die Beschwerde des Pflichtverteidigers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3 RVG zulässig und zum Teil begründet.

Der Senat folgt der Auffassung des OLG München (Beschl. v. 23.10.2008 – 4 Ws 140/08; Beschl. v. 27.2.2014 – 4c Ws 2/14) und des OLG Bamberg (Beschl. v. 21.12.2010 – 1 Ws 700/10), dass sich der Vergütungsanspruch des Verteidigers, der anstelle des verhinderten Verteidigers für...