AGS 03/2023, Die Beauftragung eines Sachverständigen; Grenzen für die Ermittlung eines Zuschlags

§§ 63 Abs. 1 S. 1, 63 Abs. 1 S. 3, 65 S. 3 InsO; § 1 Abs. 2 Nr. 1 S. 2, § 3 Abs. 1 InsVV

Leitsatz

1. Zuschläge bemessen sich am tatsächlichen Aufwand des Insolvenzverwalters.
2. Eine Arbeitsersparnis aufgrund vorläufiger Verwaltung ist zu berücksichtigen.
3. Das Insolvenzgericht darf keinen Sachverständigen zur Überprüfung der Zuschlagshöhe bestellen.

LG Dresden, Beschl. v. 22.6.2022 – 5 T 722/21

I. Sachverhalt

Nach dem Antrag der Schuldnerin auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über ihr Vermögen setzte das Insolvenzgericht den Insolvenzverwalter zunächst als Sachverständigen und als vorläufigen Insolvenzverwalter ein. Unmittelbar vor Antragstellung hatte die Schuldnerin je nach Standort die Zahlung von Löhnen und die Abführung von Lohnsteuer und Sozialversicherungsabgaben unterschiedlich gehandhabt, ohne dabei die an den einzelnen Niederlassungen geführte Lohnbuchführung auf dem aktuellen Stand zu halten. Bei Antragstellung hatte die Schuldnerin ca. 500 Baumaschinen vermietet, die teilweise mit Drittrechten belastet waren. Der Beschwerdeführer führte den Betrieb zunächst als vorläufiger Insolvenzverwalter fort. Während der vorläufigen Insolvenzverwaltung sprachen etwa 60 Mitarbeiter der Schuldnerin Eigenkündigungen aus. Weitere Kündigungen bereitete der Beschwerdeführer für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor. Daneben führte er Gespräche zur Vorbereitung einer übertragenden Sanierung. Für die vorläufige Insolvenzverwaltung erhielt der Beschwerdeführer eine Vergütung einschließlich eines Zuschlags, der sich u.a. auf die Fortführung des Betriebes mit mehreren Betriebsstätten, die umfangreiche Bearbeitung der Arbeitsverhältnisse, die Erteilung von Zahlungszusagen, die Erarbeitung von Kosten- und Liquiditätsplänen, die Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes, den unübersichtlichen Forderungsein...