AGS 02/2023, Vereinbarte Vergütung des vom Prozessbevoll ... / II. Pauschalhonorar des Terminsvertreters

1. Vereinbartes Pauschalhonorar nicht erstattungsfähig

Nach Auffassung des OLG Dresden sind im Rahmen des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs nach § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO nur die auf der Grundlage des RVG angefallenen gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts festzusetzen. Demgegenüber seien Rechtsanwaltskosten, die auf einer Honorarvereinbarung beruhten, grds. bei der Kostenfestsetzung unberücksichtigt zu lassen (OLG München AGS 2022, 448 [Hansens] = zfs 2022, 639 m. Anm. Hansens).

Solche gesetzlichen Gebühren und Auslagen sind nach Auffassung des OLG Dresden hier nicht angefallen. Sie würden der Partei – hier den Beklagten zu 2 und 3 – bei der Vertretung durch einen Terminsvertreter nur dann entstehen, wenn dieser von der Partei selbst beauftragt worden sei, nicht aber dann, wenn der Prozessbevollmächtigte den Auftrag zur Terminsvertretung im eigenen Namen erteilt hat (OLG München, a.a.O.; BGH AGS 2011, 568 = zfs 2011, 582 m. Anm. Hansens = RVGreport 2011, 389 [Hansens]). Vorliegend habe die letztgenannte Fallgestaltung vorgelegen. Die Prozessbevollmächtigten der Beklagten zu 2 und 3 hätten nämlich den Terminsvertreter in ihrem eigenen Namen beauftragt. Das Pauschalhonorar i.H.v. 400,00 EUR habe seine Grundlage somit in einer zwischen den Rechtsanwälten getroffenen Vergütungsvereinbarung.

2. Pauschalhonorar keine Auslagen der Prozessbevollmächtigten

Nach den weiteren Ausführungen des OLG Dresden richtet sich die Vergütungsvereinbarung zwischen den Rechtsanwälten, in dem die Prozessbevollmächtigten die Zahlung eines Pauschalhonorars an den Terminsvertreter i.H.v. 400,00 EUR vereinbart hatten, nicht nach den Vorschriften des RVG (so auch BGH AGS 2001, 51 = BRAGOreport 2001, 26 [Hansens]; OLG München, a.a.O.).

Das OLG Dresden ist auch der vereinzelt in Rspr. und L...