AGS 01/2023, Kein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich ... / IV. Bedeutung für die Praxis

Die Ausführungen des LAG zum Ausschluss der Kostenerstattung im arbeitsgerichtlichen Verfahren erster Instanz und im Berufungsverfahren überzeugen mich nicht.

Die Klägerin hat Feststellung begehrt, dass die Beklagte ihr als Schadensersatz nach § 15 Abs. 1 AGG sämtliche ihr entstehenden Kosten der Rechtsverfolgung im Zusammenhang mit der Bewerbung zu zahlen habe. Soweit dieser Klageantrag auch die Kosten des erstinstanzlichen Rechtsstreits vor dem ArbG Berlin und des Berufungsverfahrens vor dem LAG Berlin-Brandenburg erfasst haben sollten, ist insoweit richtig, als sich die Kostenerstattung nach Maßgabe der §§ 46 Abs. 2, 91 ff. ZPO und § 12a AGG richtet. Deshalb scheidet m.E. schon von daher eine positive Sachentscheidung durch Erlass eines Feststellungsurteils aus.

Soweit der Feststellungsantrag auch der Klägerin etwa entstandene außergerichtliche Kosten ihrer Rechtsverfolgung betroffen habe, dürfte ein Feststellungsantrag unzulässig gewesen sein, weil die Klägerin ihre ja zu dem Zeitpunkt der Klageerhebung bereits abschließend entstandenen und auch errechenbaren außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung hätte beziffern können.

Soweit das LAG Berlin-Brandenburg die Auffassung vertreten hat, ein Anspruch der Klägerin auf Ersatz vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten sei nach § 12a ArbGG vollends ausgeschlossen, kann ich dem ebenfalls nicht zustimmen. Gem. § 12a Abs. 1 S. 1 ArbGG besteht kein Anspruch auf Entschädigung wegen Zeitversäumnis und auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten oder Beistandes. Andere Ansprüche sind nach dieser gesetzlichen Regelung hingegen nicht ausgeschlossen. Hatte die Klägerin etwa Aufwand für Porto oder für Fahrten, die sie anlässlich der von der Beklagten abgelehnten Bewerbung gehabt hätte, würde dieser Auss...