Abtretung von Arbeitseinkommen / 3 Sicherungsabtretung im Besonderen

3.1 Begriff und Wirkungen

Inanspruchnahme des abgetretenen Einkommens nur, wenn Arbeitnehmer nicht leistet

Bei einer Sicherungsabtretung soll der Neugläubiger nach dem vertraglichen Einvernehmen der Beteiligten abgetretenes Arbeitseinkommen nur dann in Anspruch nehmen dürfen, wenn der Arbeitnehmer seinen Verpflichtungen dem Zessionar gegenüber nicht vertragsgemäß nachkommt, insbesondere ihm obliegende Zahlungen nicht termingemäß leistet. Hauptbeispiele sind die Sicherung eines Geld- oder Warenkredits. Bis dahin soll vereinbarungsgemäß deshalb die Abtretung dem Arbeitgeber nicht mitgeteilt werden und der Arbeitnehmer weiterhin allein zur Einziehung befugt bleiben (sog. stille Zession^[1]). Der Neugläubiger hat auch bei solcher Abtretung sogleich die volle Rechtsstellung des Forderungsgläubigers erworben; er ist nur vertraglich dem Arbeitnehmer als Zedenten (Sicherungsgeber) – mithin im Innenverhältnis – verpflichtet, sich an die vereinbarte Beschränkung zu halten, dass von der Abtretung nach außen (gegenüber dem Arbeitgeber) zunächst kein Gebrauch gemacht werden darf. Dem zedierenden Arbeitnehmer gegenüber ist der Sicherungsnehmer somit durch den Zweck der Abtretung treuhänderisch beschränkt. Verletzt der Neugläubiger bei einer Sicherungsabtretung seine Verpflichtungen, so macht er sich dem Arbeitnehmer gegenüber schadensersatzpflichtig. Das Verhältnis zum Arbeitgeber wird durch ein solches Verhalten des Zessionars nicht berührt.

Abtretungsformen

Die Sicherungsabtretung ist grundsätzlich nicht akzessorisch, d. h. bei einem Wegfall des Sicherungszwecks bleibt die Sicherungsabtretung generell bestehen. Die Abtretung kann aber forderungsabhängig geschlossen werden, indem sie unter eine Bedingung gestellt wird. Die Bedingung kann auch durch stillschweigende Parteivereinbarung hergestellt sein; dann ist es...