§ 9 Verwaltungsrecht / O. Mündliche Verhandlung

Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr _________________________,

1. Ladung

In der Anlage überreichen wir die Ladung des Verwaltungsgerichts zum Termin. Sie müssen zu dem Termin nur erscheinen, wenn Sie persönlich geladen worden sind. Es ist aber sinnvoll, wenn Sie zum Termin erscheinen und diesen gemeinsam mit uns wahrnehmen. Beim Ausbleiben eines Beteiligten kann auch ohne diesen verhandelt und entschieden werden.

2. Fristen

Das Gericht hat uns Gelegenheit gegeben, die zur Begründung der Klage weiter dienenden Tatsachen und Beweismittel, soweit noch nicht erfolgt, bis zu einem bestimmten Termin schriftsätzlich noch anzugeben.

Es ist wichtig, diese Frist einzuhalten. Sollten wir bestimmte Tatsachen oder Sachverhalte nicht innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist vorgetragen haben, kann uns das Gericht diesen Sachvortrag und Beweismittel zurückweisen, wenn es der Auffassung ist, es würde die Erledigung des Rechtsstreits verzögern und die Verspätung sei nicht genügend entschuldigt. Allein aufgrund der Fristversäumnis kann im schlimmsten Fall der Prozess verlorengehen.

Bitte teilen Sie uns daher noch alles mit, was wir bislang eventuell noch nicht vorgetragen haben. Insbesondere ist es wichtig uns mitzuteilen, wenn sich nach unserem letzten Schriftsatz an das Verwaltungsgericht noch eine Sachverhaltsänderung ergeben hat, oder neue Ereignisse eingetreten sind. Sollte die Frist nicht ausreichen, so bitte ich um kurzfristige Mitteilung, damit wir Fristverlängerung beantragen können.

Das Verwaltungsgericht muss zwar grundsätzlich von sich aus alle ungeklärten oder streitigen entscheidungserheblichen Tatfragen durch eine entsprechende Beweiserhebung ermitteln, kann aber durch die Frist die Parteien dazu auffo...